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19. Mai 2008 | Allgemeines

Geplante Regeln zur Automobilwerbung verletzen Meinungsfreiheit

ENPA: Werbewirtschaft soll sich selbst regulieren

Europas Zeitungsverleger haben vor weite¬ren Werbebeschränkungen in der Europä¬ischen Union gewarnt. In einer am 16. Mai 2008 in Paris verabschiedeten Erklärung der Mitgliederversammlung des Europäischen Zeitungsverlegerverbands (ENPA) heißt es, rechtliche Einschränkungen verstießen gegen das in der Charta der Grundrechte der Europä-ischen Union verbriefte Recht auf freie Mei-nungsäußerung.

Im Visier der Verleger sind insbesondere Pläne der EU zu neuen Regeln bei der Automobilwer­bung. Das Europaparlament will, dass Angaben zu CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch min­destens 20 Prozent der Anzeigenfläche einneh­men sollen. Im Lauf dieses Jahres wird sich nun die EU-Kommission mit dem Parlamentsvor­schlag befassen.

Die ENPA sprach sich für eine Selbstregulie­rung der Werbewirtschaft aus. Zudem müssten die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen vorab vollständig analysiert werden. „Zusammenge­nommen sind die Folgen bestehender und ge­planter Einschränkungen eine signifikante Bedro­hung unserer Industrie“, hieß es.

Darüber hinaus sprachen sich die Verleger für eine stärkere Förderung der Medienkompetenz aus, also der Fähigkeit, mit den modernen Mas­senmedien umzugehen. „Zeitungen spielen für Europas Bürger eine wichtige Rolle als unschätz­bare, tägliche Quelle von Nachrichten, Informa­tionen und Dienstleistungen“, hieß es. Dies müsse als grundlegender Baustein für eine funk­tionierende Demokratie angesehen werden. Die Rolle der Zeitungen in der Vermittlung von Me­dienkompetenz müsse bei der Gestaltung ent­sprechender Förderprogramme auf nationaler oder europäischer Ebene anerkannt werden.

EU-Kommissar Stavros Dimas: Zeitungen nicht beschädigen

Der Erklärung vorausgegangen war ein Ge­spräch mit dem für Umweltfragen zuständigen EU-Kommissar Stavros Dimas am 8. Mai 2008 in Brüssel. Dimas hatte dabei versichert, er wolle die Forderungen des Europäischen Parlaments nicht umsetzen und nur Lösungen anstreben, die der Presse in keiner Weise schaden würden. An dem Gespräch über die von der EU-Kommission geplanten Werbebeschränkungen für die Auto­mobilindustrie in Printmedien nahmen neben dem Präsidenten des Europäischen Zeitungsver­legerverbands (ENPA), Valdo Lehari jun., auch Zeitungsverleger aus Griechenland, Luxemburg und Holland teil.

„Zeitungen in Europa sind die Stütze der De­mokratie“, versicherte der Umweltkommissar. Er sei sich der wichtigen Rolle bewusst, die Zeitun­gen bei der Berichterstattung und Meinungsbil­dung der Menschen in Europa beispielsweise über den Klimawandel und die damit notwendige Klimaschutzpolitik der Europäischen Union spiel­ten. Unterstützung erhielten die Verleger auch von EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für Informationsgesellschaft und Medien. Auch sie sprach sich am Rande des Treffens deutlich gegen weitere Werberegulierungen aus. Die Kommission will ihren Vorschlag für die Revision der Richtlinie bis spätestens November 2008 vorlegen.

Die Erklärung im Wortlaut

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