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09. Juli 1998 | Allgemeines

Gelbe Karte für ZDF-Online

Politik erwartet freiwillige Selbstbeschränkung des Senders

Der BDZV begrüßt die Kritik des Landes Niedersachsen am Online-Engagement des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Die niedersächsische Staatskanzlei, die derzeit die Rechtsaufsicht über das ZDF ausübt, erwartet, daß die Verantwortlichen des Senders das Online-Angebot freiwillig auf Programminhalte beschränken und bestehende Werbeverträge nicht verlängert werden.

Außerdem soll das ZDF seine Kooperationsverträge mit dem amerikanischen Konzern Microsoft und NBC (MSNBC) nicht verlängern. Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit von ZDF-Online will Niedersachsen erst im Zusammenhang mit dem vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag treffen, also frühestens Ende des Jahres. Im neuen Rundfunkstaatsvertrag wollen die Länder sowohl der ARD als auch dem ZDF eigene Online-Dienste grundsätzlich gestatten, wenn diese sich im wesentlichen auf programmbegleitende Informationen beschränken. Werbung und Sponsoring sollen verboten werden.

Die Politik folgt damit weitgehend der massiven Kritik von BDZV und anderen Medienverbänden an den Expansionsbestrebungen des ZDF in den neuen Medien. Bereits im September des vergangenen Jahres machten BDZV, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation auf der Grundlage eines Gutachtens des Rundfunkrechtlers Professor Christoph Degenhardt (Universität Leipzig) darauf aufmerksam, daß der Online-Auftritt des ZDF in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig sei. Das Urteil des Gutachters konzentrierte sich unter anderem auf die geplante Werbefinanzierung sowie die verfassungsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unhaltbare Kooperation zwischen einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen und dem US-Computerriesen Microsoft. Wiederholt haben die Verbände gefordert, das Online-Angebot des ZDF auf das zulässige Maß zurückzufahren und den Werbemarkt nicht anzutasten.

Bei der Präsentation des Gutachtens von Professor Degenhardt am 2. September in Berlin betonte Eberhard Ebner, Ehrenmitglied im BDZV-Präsidium, daß es ein Ärgernis sei, wenn eine gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt offensichtlich alles daran setzen wolle, die sich gerade erst entwickelnde Online-Medienkultur der Zeitungsverlage zu beschädigen. Der parteiübergreifende Appell der Politik, sich den Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu stellen, verkomme zu einer Farce, wenn der mittelständisch geprägte Online-Markt der Zeitungsverlage durch das Zusammenwirken des ZDF mit dem größten Computerunternehmen der Welt völlig verzerrt werde.

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