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08. November 1999 | Allgemeines

Gegen 630-Mark-Gesetz und Werbeverbote

Bayerische Staatsregierung unterstützt Veto der Verleger/Minister Huber beim deutschsprachigen Verlegertreffen

Bei der Kritik am 630-Mark-Gesetz und beim Veto gegen Werbeverbote haben die Zeitungsverleger die volle Unterstützung der bayerischen Staatsregierung.

Beim Treffen der Verlegerverbände aus Österreich, Schweiz, Luxemburg und Deutschland am 4. und 5. November in München machte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, klar, dass Bayern das neue 630-Mark-Gesetz mit seinen unerträglichen Auswirkungen auf die Zeitungszustellung verurteilt. Wer die Zustellung von Zeitungen erschwere, rühre zugleich an die Pressefreiheit. Auch die Europäische Union, so Huber, lege der Presse "Steine in den Weg". Werbeverbote und Werberestriktionen, wie sie in Brüssel und Straßburg diskutiert würden, seien nicht das richtige Mittel, um Grenzen der Werbung zu definieren.

Zurückhaltung bei der Werbung mahnte Huber bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Bei der nächsten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages werde sich Bayern dafür stark machen, dass Sponsoring nach 20 Uhr nicht mehr möglich sein wird. Hier habe mittlerweile eine nicht mehr hinnehmbare Expansion stattgefunden. Ohnehin sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf lange Sicht ohne jede Werbung mit einer reinen Gebührenfinanzierung auskommen. Huber bestärkte den Leiter der gastgebenden deutschen Delegation, BDZV-Vizepräsident Helmut Heinen, der die "erschreckende Regelungswut in Brüssel" kritisierte. Gegen diese müssten sich die nationalen Verbände direkt und über den europäischen Verlegerverband ENPA zur Wehr setzen. Dabei bekräftigte Staatsminister Huber, dass Europa kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund sei und deshalb jede Art von Zentralismus fehl am Platz sei.

Die Vertreter der deutschsprachigen Verlegerverbände folgten einhellig dem Präsidenten der ENPA, Werner Schrotta, der die vielfältigen Herausforderungen und Gefahren, die der Zeitungsbranche drohen, beschrieb. Es sei wichtiger denn je, dass die nationalen Verlegerorganisationen mit einem starken europäischen Dachverband in Brüssel präsent seien, so Schrotta. Für sein große Engagement erhielt er den Applaus aller Delegierten der nationalen Verbände - des Verbands der Schweizer Presse, angeführt durch den Präsidenten Hans Heinrich Coninx, des Verbands der österreichischen Zeitungen, angeführt durch den Präsidenten Max Dasch sowie des Verbands der Luxemburgischen Zeitungsverleger, vertreten durch Alvin Sold, der über lange Jahre an der Spitze der ENPA stand.

Bei der eingehenden Erörterung über Entwicklungen in den Pressemärkten waren sich die Delegierten einig, dass die Bedingungen härter und die Stimmung im Markt aggressiver wird. Vor allem durch die verlagsfernen Anbieter im Internet sowie durch die Verbreitung von Gratiszeitungen würden Erlösquellen der Verlage attackiert. Es sei konsequent, wenn die Zeitungsverlage vor diesem Hintergrund frühzeitig Positionen besetzten. Dabei seien auch Kooperationen wie die angestrebte Zusammenarbeit der Zeitungsverlage im Bereich der Rubrikanzeigen online ein wichtiger strategischer Schritt.

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