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06. Februar 1997 | Allgemeines

Gefahr für Rundfunk-Engagements der Verlage

BDZV kritisiert Entwurf zur EU-Medienkonzentrationsrichtlinie

Die deutschen Zeitungsverleger haben den Entwurf für eine Medienkonzentrations-Richtlinie, der den Mitgliedern der EU-Kommission noch im Frühjahr 1997 zur Abstimmung vorgelegt wird, kritisiert

In einem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Santer, warnen BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann und das Ehrenmitglied des BDZV-Präsidiums, Eberhard Ebner, nachdrücklich davor, bestehende nationale Vorschriften zum Medieneigentum durch europäische Regelungen zu ersetzen. Diese würden, wenn sie auch auf nationale beziehungsweise regionale Verbreitungsgebiete Anwendung fänden, für zahlreiche Tageszeitungsverlage auf "unvertretbare Zugangsbeschränkungen zum Rundfunk" hinauslaufen. Sandmann und Ebner wiesen darauf hin, daß die Medien in der Europäischen Union bereits den nationalen Antikonzentrationsregelungen unterliegen, die die erforderliche Vielfalt garantierten. Zugleich gelte auch das europäische Kartellrecht uneingeschränkt für die Medien, so daß auch auf diesem Weg Vielfalt gesichert sei.

Die Zeitungsverleger lehnen die Einbeziehung der Printmedien - mit Blick auf die national oder regional verbreiteten Tageszeitungen - in den Richtlinienentwurf kategorisch ab, weil es "keinen nennenswerten gesamt-europäischen Tageszeitungsmarkt" gebe. Die Tageszeitungen seien fast ausschließlich für ihr jeweiliges nationales Verbreitungsgebiet bestimmt. Ferner reichten die nationalen Regelungen aus, um - auch aus europäischer Sicht - "Vielfalt zu garantieren und das Entstehen von Meinungsmonopolen zu verhindern". Schließlich würden, so Sandmann und Ebner, "zusätzliche EU-cross-ownership-Regelungen gegen den Subsidaritätsgrundsatz" verstoßen.

Zudem wiesen die deutschen Zeitungsverleger darauf hin, daß die Existenzgrundlage der Tageszeitungsverlage im Käufer-/Leser- und im Werbemarkt durch die konkurrierenden elektronischen Medien und die neuen digitalen Mediendienste im zunehmenden Maße bedroht würden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, "warum den Tageszeitungsverlagen in dem vorgesehenen Umfang die Beteiligung im Rundfunkbereich verwehrt werden soll".

Mit dem Brief des Präsidenten hat der BDZV auch eine Stellungnahme zu dem Richtlinienentwurf ("Draft EC-Directive on Media Pluralism") abgegeben. Der vollständige Text kann bezogen werden über:

BDZV,
Abteilung Medienpolitik,
Herrn Bourauel,
Tel.: 0228/8100416.

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