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01. April 1999 | Allgemeines

Gefahr für Pressevielfalt und Existenz von Journalisten

BDZV bekräftigt Kritik an Gesetz zur Scheinselbständigkeit

Das Gesetz zur sogenannten "Scheinselbständigkeit" gefährdet nach Auffassung der Zeitungsverleger Pressevielfalt und die Existenzgrundlage vieler Journalisten.

Die redaktionelle Leistung der Zeitungen basiere auf dem seit Jahrzehnten bewährten Zusammenwirken der Redaktionen und ihren Tausenden von freien Mitarbeitern, das "in zerstörerischer Weise" durch das Gesetz angegriffen werde, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Volker Schulze, am 31. März in Bonn bei einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelstages. Der BDZV fordert ebenso wie die anderen Medienverbände umgehend eine Korrektur des Gesetzes. Als "Schlamperei" bezeichnete Schulze die Tatsache, daß durch das Gesetz viele freie Journalisten zu Scheinselbständigen erklärt würden, die bisher über die Künstlersozialkasse versichert waren. Jetzt könnten diese Journalisten als Scheinselbständige aus der Künstlersozialkasse ausgeschlossen werden, "ohne daß irgendeine Sozialvorsorge getroffen wäre".

Der BDZV-Hauptgeschäftsführer hob hervor, daß die freien Journalisten in der Regel ausdrücklich auf die Bindungswirkungen eines festen Arbeitsverhältnisses verzichteten zugunsten der Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, für welche Zeitung, Zeitschrift oder Hörfunk- und Fernsehsender sie arbeiteten. Es sei "unverantwortlich", daß der Gesetzgeber in dieses Wesensmerkmal des freien Journalismus eingreife. Die Zeitungsverlage würden durch das Gesetz gezwungen, sorgfältig zu prüfen, ob und in welchem Umfang sie künftig überhaupt noch mit freien Journalisten zusammenarbeiten könnten. Schulze: "Die Zeitungen stehen vor der Frage, ob sie sich wie bisher den eigenen Fachautor noch leisten können oder auf preisgünstigere Agenturveröffentlichungen zurückgreifen müssen". Es sei auch mehr als ungewiß, ob sich Zeitungen noch den Luxus leisten könnten, vielen Berufsanfängern als freie Mitarbeiter den Einstieg in die Redaktionspraxis zu bieten.

"Verheerende Erfahrungen"

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram, erklärte bei einem Gespräch mit dem BDZV und anderen betroffenen Verbänden, die Erfahrungen der ersten drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes "sind verheerend". Auf allen Seiten gebe es Verunsicherung, freie Mitarbeiterverträge würden gekündigt und zigtausende von Arbeitsplätzen seien gefährdet. Dazu komme ein immenser Verwaltungsaufwand. "Das Gesetz ist ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten aller Art und Spezialisten des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts". Die Neuregelung sei "gesetzliches Raubrittertum". Die anhaltende Kritik auch aus den Reihen von SPD und Grünen an den Regelungen zur Scheinselbständigkeit belegten den "fatalen sozialpolitischen Aktionismus". Frau Schnieber-Jastram: "Ich stimme Herrn Martin Bury (SPD) und Frau Margareta Wolf (Bündnis 90/ Die Grünen) ausdrücklich zu: Das Gesetz muß dringend überarbeitet werden!"

(Die Stellungnahme von BDZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schulze ist im Internet abrufbar - Homepage des BDZV: www.bdzv.de).

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