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12. September 2003 | Allgemeines

Gefährlicher Präzedenzfall

Bundesregierung klagt gegen Tabakwerbeverbot

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), der BDZV und andere Medienorganisationen haben die am 10. September 2003 eingereichte Klage gegen die zweite Richtlinie der Europäischen Union (EU) zum Verbot der Tabakwerbung in sämtlichen Pressemedien und im Internet begrüßt.

„Wie die Regierung unter Gerhard Schröder sieht die Wirtschaft in der Richtlinie einen gefährlichen Präzedenzfall“, erklärte der ZAW in Berlin. Es gehe bei der Klage nur vordergründig um Tabak und Rauchen, vielmehr nutze die EU-Kommission den populären Kampf gegen das Rauchen, um sich Kompetenzen für weitere Werbeverbote und Restriktionen der kommerziellen Kommunikation auch in anderen Branchen, etwa bei der Lebensmittelwerbung oder alkoholischen Getränken, zu erschleichen. Die Wirtschaft könne es nicht hinnehmen, wenn die Europäische Union unter dem Vorwand angeblicher Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels im Binnenmarkt Tabakwerbung in sämtlichen gedruckten Veröffentlichungen verbiete. „Über 99 Prozent der Pressemedien überschreiten nie die Grenzen Deutschlands“, hieß es dazu beim ZAW.

 

Die Tabakrichtlinie verletze nicht nur die vertraglich festgelegte Aufgabenteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten sowie das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip der angewandten Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, sondern zerstöre auch die wirtschaftlichen Fundamente der Medien durch Werbeeinnahmen.

 

Der BDZV hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass Werbeverbote ein klares Votum gegen die Kommunikationsfreiheit und damit auch gegen die Pressefreiheit seien. Es sei unverantwortlich, wie die Bürger der EU durch solche politischen Entscheidungen regelrecht entmündigt würden. Obendrein werde durch Werbeverbote den Medien die wirtschaftliche Grundlage entzogen. „Ohne Werbung gibt es keine publizistische Leistung in den Medien“, machte der BDZV deutlich.

 

Irreführende Werbung

 

Der von den Zeitungsverlegern befürchtete „Dominoeffekt“ des Tabakwerbeverbots tritt bereits ein: EU-Verbraucherkommissar David Byrne will nun in einer neuen EU-Initiative zur Werbereglementierung „irreführende Werbung“ in den Bereichen Lebensmittel und Kosmetik einschränken. Nach den Brüsseler Plänen sollen künftig Angaben, die sich auf allgemeine Vorteile eines Lebensmittels beziehen („stärkt Ihre Abwehrkräfte“, „bringt gute Laune“, „so nahrhaft wie ein kleines Steak“) verboten sein.

 

Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten will die Kommission in den nächsten drei Jahren eine Positivliste der noch zulässigen Werbeaussagen aufstellen. Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben soll nur nach einer wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in einem bis zu sechs Monate dauernden Genehmigungsverfahren zugelassen werden. BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze hatte bereits anlässlich der Jahrespressekonferenz der Zeitungsverleger Anfang Juli 2003 deutlich gemacht, dass auch damit einige der bekanntesten Slogans der deutschen Werbegeschichte – wie: „Haribo macht Kinder froh“ – bald der Vergangenheit angehören werden.

 

Der BDZV lehnt den entsprechenden Verordnungsentwurf als einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Recht der freien Verbreitung von Meinungen und Informationen“ ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die Verbände der Werbe- und Lebensmittelwirtschaft sowie der Medien schon im Juni dieses Jahres deutlich gemacht, dass Werbeverbote auch bei Lebensmitteln gesundheitspolitisch sinnlos sind.

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