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16. November 2007 | Allgemeines

Gebührenkommission KEF: ARD und ZDF haben zu viel Geld für Online ausgegeben

Auch Bundeskanzlerin Merkel sieht „Klärungsbedarf“

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben nach Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mehr Geld für Internet-Aktivitäten ausgegeben, als sie sich selbst zugebilligt hatten. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten gegen ihre Selbstverpflichtung verstoßen, nicht mehr als 0,75 Prozent der Gebühreneinnahmen für Online auszugeben, geht aus der ersten Fassung des Berichts der Gebührenkommission KEF hervor.

Danach hat die ARD in der laufenden Gebüh­renperiode (2005 bis 2008) 0,84 Prozent für ihr Online-Angebot ausgegeben, beim ZDF waren es 0,9 Prozent und beim Deutschlandradio 0,81 Pro­zent. Allerdings bezieht die Kommission - im Ge­gensatz zu den Sendern – in ihre Rechnung die technischen Kosten der Verbreitung mit ein, etwa für das Abrufen von Videoclips. Die KEF wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren und verwies auf ihren endgültigen Bericht, der am 21. Januar 2008 veröffentlicht werde.

Das ZDF habe seine Selbstverpflichtung gegenüber den Ländern, nicht mehr als 0,75 Pro­zent vom Gesamtetat für den Onlinebereich aufzu­wenden, „ausdrücklich an der Abgrenzung der KEF für das Projekt Online im 14. Bericht ausge­richtet“, sagte ZDF-Intendant Markus Schächter. „Die technischen Verbreitungskosten wurden dort nicht berücksichtigt. Das entspricht der Logik, wonach etwa auch bei der Anmeldung von Prog­rammkosten, zum Beispiel Fernseh­spiele, die Verbreitungskosten nicht auf diese umgelegt, sondern in einem separaten, eigenen Kosten­block ausgewiesen werden. So betrachtet liegt das ZDF weiterhin unter 0,75 Prozent.“

Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzi­schen Staatskanzlei, bewertete das Ergebnis der KEF als einen Vorgang, den er als „sehr ärgerlich empfunden“ habe. Er forderte, dass die zwei Cent monatliche Gebühr, die im Durchschnitt zu viel ausgegeben wurden, den Öffentlich-Rechtlichen in der nächsten Rundfunkgebührenperiode abge­zogen werden: „Das ist eine einfache Plusminus-Rechnung“, sagte Stadelmaier.

 

Merkel: Grenzen definieren

Bereits wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzle­rin Angela Merkel bei den Online-Auftritten von ARD und ZDF Klärungsbedarf angemeldet. „Die Grenzen müssen definiert werden", sagte Merkel am 16. November 2007 auf dem Kongress des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin. Zugleich betonte Merkel, dass der Grundversorgungsanspruch der Öffentlich-Recht­lichen aber auch bedeute, dass ein hoher Pro­zentsatz der Bevölkerung erreicht werde. Am Vortag hatte VDZ-Präsident Burda infrage ge­stellt, ob bestimmte Service-Angebote zu den eigentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehörten: „Sind die Kartoffel- und Wirsingrouladen inbegriffen?"

Merkel sicherte den Verlegern ferner zu, dass für die Medien weiter der ermäßigte Mehrwert­steuersatz von sieben Prozent gelten soll. Daran werde auch gegenüber der Europäischen Union festgehalten. „Darauf können Sie sich verlassen", sagte sie. Sie selbst gehöre zu einer Generation, die sich ein Leben ohne Zeitungen und Zeit­schriften nicht vorstellen könne.

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