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24. Juni 2011 | Allgemeines

Gebührenfinanzierte presseähnliche Angebote sind wettbewerbswidrig

Verlage klagen gegen Tagesschau-App

Acht Zeitungsverlage haben am 21. Juni 2011 bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App ohne jeglichen Sendungsbezug. Hörfunk- und fernsehähnliche Inhalte bleiben von der verlegerischen Kritik unberührt.

„Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinan-zierten Presse", sagte BDZV-Hauptgeschäftsfüh-rer Dietmar Wolff in Berlin. Der Verband unter­stützt die Aktion der klagenden Verlage. Ver­ständnis für die Klage äußerte der medienpo­litische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion Wolfgang Börnsen. „Es droht eine marktbe­herrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die unser zweiteiliges Me­diensystem aus öffentlich-rechtlichen und priva­ten Anbietern aus der Balance bringen würde“, mahnte Börnsen in einer Pressemitteilung. Die Verlegerklage werde „Klarheit über die rechtliche Situation bringen“, wie weit die öffentlich-rechtli­chen Rundfunkanstalten mit ihren Online-Aktivi­täten gehen dürften.

Die Verlage stützen sich bei ihrer Wett­be­werbsklage auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbietet. Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass sich die Rund­funkhäuser nicht an diese Vorgaben halten. Die Kontrollgremien der Sender sowie die jeweiligen Aufsichtsbehörden hätten diese Entwicklung ge­billigt. Daher sei es aus Sicht der Verlage erfor­derlich, den Rechtsweg - wie angekündigt – zu beschreiten.

Die Kläger geben unter anderem folgende Ta­geszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nach­richten“ und „Flensburger Tageblatt“.

Des Weiteren hat der BDZV bei der Euro­päi­schen Wettbewerbskommission erneut auf den grundsätzlichen Mangel an einer effektiven Kon­trolle der Gebührensender hingewiesen. Dies sei insbesondere beim sogenannten Drei-Stufen-Test im Zusammen­hang mit einem EU-Beihilfe­verfahren deutlich geworden.


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