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05. September 1997 | Digitales

Gebühr für Online-PCs vorerst vom Tisch

Abschließende Regelung der Länder steht noch aus

Die Pläne von ARD und ZDF Rundfunkgebühren für Personal-Computer mit Internet-Anschluß zu erheben, konnten vorerst aufgrund eines breiten Protests der Medienindustrie gestoppt werden. Neben Forschungsminister Jürgen Rüttgers, haben sich über 40 Verbände und Unternehmen der deutschen Medienindustrie ausdrücklich gegen eine solche Gebühr ausgesprochen.

In dem auch vom BDZV mitgetragenen Positionspapier der Medienverbände wird festgestellt, daß der PC kein Rundfunkempfangsgerät sei, "also auch nicht mit einer Rundfunkgebühr belegt werden" dürfe. Auch Angebote von ARD und ZDF im Internet seien "kein Rundfunk und damit auch nicht rundfunkgebührenpflichtig". Die Unternehmen und Verbände der Medienindustrie betonten einhellig, daß sich dich einer "Rundfunk"-Gebühr auf PC's "kontraproduktiv zu der Schrittmacherrolle der deutschen Medien / Kommunikationsindustrie für die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland " auswirke.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hatten auf die Erhebung einer solchen Gebühr gedrängt, weil über Internet-Anschlüsse inzwischen auch die Möglichkeit bestehe, Rundfunkprogramme zu empfangen. Hintergrund dieser Initiative ist die Angst der öffentlich-rechtlichen Anstalten, mit zunehmender Digitalisierung Marktanteile im Zuschauer- und Werbemarkt an neue Angebotsformen zu verlieren, und darüber hinaus auch Gebührenzahler einzubüßen.

Da Zweitgeräte in Privathaushalten nicht gebührenpflichtig sind, wären von einer Gebührenpflicht vor allem Unternehmen und Schulen betroffen. Als Reaktion auf den breiten Widerstand und um die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland nicht weiter zu verschlechtern, hat sich eine Arbeitsgruppe der Rundfunkreferenten der Länder mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF darauf geeinigt, vorerst keine Gebühren für Internet-PCs zu erheben. Dies gelte zumindest solange, wie der laufende Gebührenstaatsvertrag unverändert bleibe. Eine endgültige Entscheidung in diesem Punkt wird von der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. bis 24. Oktober erwartet. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, wird in Länderkreisen darüber nachgedacht, eine befristete Befreiung Internet-PCs von der Gebührenpflicht für einen fünfjährigen Zeitraum von 1999 bis 2003 festzusetzen.

Quellen: Handelsblatt 6.8.1997, Frankfurter Rundschau 13.8.1997

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