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18. Dezember 2001 | Allgemeines

FSM lehnt Zertifizierungspflicht ab

Staatliche Genehmigung wäre Ende der freiwilligen Selbstkontrolle

Die Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) lehnt eine Zertifizierungspflicht für freiwillige Selbstkontrollen ab. Zum Streit um die von Bund und Ländern geplanten „Eckpunkte einer Neuregelung des Jugendschutzes“ erklärte der FSM-Vorsitzende Arthur Waldenberger, dass eine Zertifizierungspflicht solcher Organisationen durch staatliche Stellen „vermutlich das Ende der freiwilligen Selbstkontrolle in Deutschland“ wäre.

Mit dem Mittel der Zertifizierung, die widerrufen oder Bedingungen geknüpft werden könne, habe es der Staat in der Hand, die freiwillige Selbstkontrolle nach Belieben zu steuern und bis hin zu Einzelfragen ihrer Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung Einfluss zu nehmen. Ein derartiges System berge gerade im Medienbereich die Gefahr von Eingriffen in die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit.

 

Die FSM ist die Online-Selbstkontrolle der Medienwirtschaft und beschäftigt sich mit rechtswidrigen und jugendgefährdenden Inhalten im Internet. Ihr sind rund 550 deutsche Online-Unternehmen angeschlossen. Hintergrund der aktuellen Streitigkeiten ist das Vorhaben von Bund und Ländern, freiwillige Selbstkontrolleinrichtungen, die sich mit dem Jugendschutz unter anderem in Online-Medien befassen, einer hoheitlichen Zertifizierung zu unterwerfen. Danach sollen nur zertifizierte Selbstkontrollen künftig befugt sein, für Onlineunternehmen die Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten zu übernehmen.

 

FSM-Geschäftsführerin Sabine Frank machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es allenfalls vorstellbar sei, wenn diese gegenüber staatlichen Stellen nachweise, dass die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter über sachkundige Experten verfüge, die sich in einem geordneten und transparenten Verfahren mit der Bewertung von Onlineinhalten befassen. Unter diesen Voraussetzungen sei eine Art „öffentliche Akkreditierung“ der freiwilligen Selbstkontrolle denkbar. Diese müsse allerdings von dauerhafter Natur sein. Als „faire Gegenleistung“ verlange die FSM gleichzeitig jedoch, dass alle Anbieter, die ihre Online-Inhalte von der akkreditierten Selbstkontrolle hätten prüfen und freigeben lassen, vor nachträglichen strafrechtlichen Sanktionen sicher sein müssten. Kontakt: FSM, Sabine Frank, Telefon 030/29350688, E-Mail frank@fsm.de.

 

Internet: www.fsm.de

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