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24. September 2012 | Allgemeines

Franz Josef Jung und Olaf Scholz einig: Reduzierter Mehrwertsteuersatz muss auch für E-Paper gelten

Harsche Kritik am Geschäftsgebaren von ARD und ZDF

Eine Lanze für die Einführung eines Leis-tungsschutzrechts für Presseverlage, die Lo-ckerung der Pressefusionskontrolle sowie den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatz für Zeitungen haben Olaf Scholz, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, und Franz Josef Jung, Vorsitzender des medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschland, am 1. Tag des BDZV-Zeitungskongresses 2012 gebrochen.

Zeitungskongress 2012: „Es darf nicht sein, dass in Zeiten der Interna-tionalisierung die deutschen Verlage noch immer so restriktiven Vorschriften bei der Zusammenar-beit und Übernahme unterliegen“, unterstrich Jung in der Diskussion unter Leitung von Claus Strunz von der Axel Springer AG. Unterstützung erhielt er dabei auch Olaf Scholz.


Einig waren sich die beiden auch in der Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz künftig nicht nur für gedruckte, sondern auch für elektronische Zeitungen (E-Paper) gelten sollte. Es sei an der Zeit, so Scholz, auch diesen Vertriebsweg nur noch mit sieben Prozent zu besteuern.
Kritisch gingen beide Spitzenpolitiker mit dem „Social-Media-Hype“ ins Gericht: „Auch wenn soziale Netzwerke eine Bereicherung für das Leben sind, so darf man sich doch nicht in den digitalen Welten verlieren“, betonte Scholz. Für einen strengeren Datenschutz im Socialnet sprach sich Jung aus: „Nicht jeder Klick in Facebook sollte registriert werden.“ Ebenso tadelte er das Geschäftsgebaren von ARD und ZDF. Er forderte die Öffentlich-Rechtlichen auf, „sich nicht nur von Quoten treiben zu lassen, sondern auch Nischensendungen eine Chance zu geben“. Für diese Unterscheidung zu den privaten Sendern bezahlten die Bürger schließlich auch GEZ-Gebühren.

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