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13. Februar 2013 | Allgemeines

„Frankreichs Lösung ist eine Wette auf das Google-Monopol“

BDZV und VDZ sehen französische Einigung nicht als Vorbild in Auseinandersetzung um deutsches Leistungsschutzrecht

Anlässlich der Einigung zwischen Google und der französischen Regierung haben BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger am 3. Februar 2013 erklärt: "Dies ist kein Vorbild für Deutschland, auch wenn der Vertrag zumindest einen klaren Beitrag zur Diskussion leistet, nämlich, dass das Aggregieren von Inhalten Dritter zur Verfolgung eigener Geschäftsmodelle Geld kostet."

Eine Lösung, wie die jetzt in Frankreich gefundene, habe jedoch den Nachteil, dass sie sich nur auf einen einzigen Aggregator - Google - beziehe. Gegenüber anderen Aggregatoren, die in gleicher Weise agierten oder dies erst in Zukunft noch tun würden, hätten die Verlage dort nun kein Rechtsmittel mehr in der Hand, da einem anderen Aggregator von der französischen Regierung kaum erneut mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für die Presse gedroht werden dürfte. Eine drohende gesetzliche Lösung als Druckmittel falle also aus, die Verlage könnten künftig nur auf Erfolge auf dem Verhandlungsweg hoffen.
Christoph Keese, einer der beiden Sprecher der Arbeitsgruppe Leistungsschutzrecht von Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, erklärte dazu weiter: "Frankreichs Lösung ist eine Wette auf das Google-Monopol".
Anlässlich der Diskussion um das Leistungsschutzrecht haben BDZV und VDZ eine Broschüre "Fairer Rechtsrahmen für die digitale Welt" herausgegeben. Sie kann unter www.bdzv.de heruntergeladen werden.

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