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18. Februar 2009 | Namen und Nachrichten

Fotografierverbot: „Haller Tagblatt“ geht in Berufung

Der Verlag des in Schwäbisch-Hall erscheinen­den „Haller Tagblatts“ wird das Urteil des Ver­waltungsgerichts Stuttgart vom Dezember 2008 („BDZV Intern“ berichtete) nicht unwidersprochen hinnehmen. Das Gericht hatte ein von der Polizei erlassenes Fotografierverbot während eines spektakulären SEK-Einsatzes in einer Fußgän­gerzone bestätigt. Nun beantragt das „Haller Tagblatt“ beim Verwaltungsgerichtshof in Mann­heim die Zulassung der Berufung, die ihm vom Verwaltungsgericht Stuttgart versagt worden war. Der Verlag sieht in dem Urteil „grundsätzlich eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Berichterstattung“. Wenn das Urteil Bestand er­halte, werde in Deutschland die Pressefreiheit ein Stück zurückgenommen, betonte „Tagblatt“-Ver­leger Claus Detjen. Der Verleger bezog sich auf den im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Grunde gelegten Vorrang polizeilicher Anweisun­gen vor dem Grundsatz der Freiheit journalisti­scher Recherche. Bisher galt, widersprach Det­jen, dass Journalisten grundsätzlich frei seien, Fotos zu fertigen und dann in eigener Verant­wortung über deren Abdruck zu entscheiden. „Darin stimmten bisher alle führenden Kommen­tatoren der Rechtslage überein.“

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