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19. Juli 2006 | Recht

Forenbetreiber haftet nur für anonyme Beiträge

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 1-15 U 180/05) die so genannte Stö­rerhaftung für Betreiber von Meinungsforen teil­weise außer Kraft gesetzt. Wenn der Betreiber jenen Nutzer, der die Rechte eines Dritten mit seinen Äußerungen verletzt, bekannt gebe, sei er für das Posting (Beitrag) nicht mehr in Mithaftung zu neh­men. In diesem Fall könne der Diffamierte, direkt vom Verletzer Unterlassung fordern. Als Basis für seine Argumentation zieht das Gericht die verfas­sungsmäßig garantierte Presse- und Meinungs­freiheit heran. Der Senat vergleicht derartige Webforen mit Live-Diskussionen im Fernsehen. Der Bundesge­richtshof habe bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ("Pa­norama-Urteil") festgelegt, dass das Fernsehen in einem solchen Rahmen "als Veranlasser oder Verbreiter einer Äußerung zurücktritt" und viel­mehr als "Markt der verschie­denen Ansichten in Erscheinung trete". Ein Webforum sei mit solch einem "Meinungsmarkt" vergleichbar. Deshalb bestehe für den Ge­schmähten zwar der An­spruch, dass der Foren­betreiber sich von den Nutzeräußerungen distan­ziert, nicht aber auf Entfernung des Beitrags. Die Unterlassung müsse vom Urheber des Beitrags gefordert wer­den. Der Geschmähte könne allerdings dann Unter­lassung fordern, wenn der Forenbetreiber das Verfassen anonymer Beiträge erlaubt. Im Um­kehrschluss bedeutet das eine Haftungsbe­freiung für Forenbetreiber, wenn sie die Nutzer zweifels­frei identifizieren und deren persönliche Daten im Fall einer Rechteverletzung an Betrof­fene weiter­geben. Dies könne der Betreiber bei der Erstre­gistrierung zu einem Forum durchaus fordern, so der Senat.

Quelle: heise.de

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