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01. Februar 2001 | Allgemeines

Filmverbot in Gerichtsverhandlungen bleibt bestehen

Bundesverfassungsgericht verwirft n-tv-Klage

Das in Deutschland geltende Verbot von Film- und Tonbandaufnahmen in laufenden Gerichtsverhandlungen bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am 24. Januar 2001 die Verfassungsbeschwerden des privaten Nachrichtensenders n-tv, der sich durch das seit 1964 geltende gesetzliche Filmverbot in seinem Grundrecht auf Informations- und Rundfunkfreiheit beeinträchtigt sah.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erging mit fünf zu drei Stimmen. Drei Richterinnen und Richter des Ersten Senats sprachen sich in einem Sondervotum dafür aus, in bestimmten Verfahren das Filmverbot zu lockern. Sie blieben damit jedoch in der Minderheit.

Dem Berliner Sender waren 1995 Filmaufnahmen vom laufenden Politbüroprozess verboten worden, ebenso 1999 in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Kruzifixen in Klassenzimmern. Der Erste Senat entschied nun, dass das gesetzliche Verbot aus Gründen des Personenschutzes, des fairen Verfahrens und der Rechtsfindung gerechtfertigt sei. Damit ist es Fernsehteams und Fotografen auch weiterhin nur vor und nach den Verhandlungen sowie in Pausen erlaubt, Aufnahmen zu machen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2623/95 und 622/99)

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