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07. Februar 2002 | Allgemeines

FDP will Grenze für steuerfreie Jobs erhöhen

Zeitungsverleger begrüßen Initiative

Die FDP will die Grenze für steuerfreie Jobs erhöhen. Die Schwelle, von der an die volle Steuer- und Abgabenpflicht greift, soll von 325 Euro auf 630 Euro erhöht werden. Außerdem soll die maximale wöchentliche Arbeitszeit für steuerfreie Beschäftigungsverhältnisse verlängert werden, schreibt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag (14/8143) Anfang Februar 2002.

Der BDZV begrüßt die Initiative der FDP. Die Novellierung des Gesetzes über die geringfügig Beschäftigten (damals kurz 630-Mark-Gesetz) habe viele Zeitungsverlage bei der Organisation ihres Zeitungsvertriebs vor große Schwierigkeiten gestellt, die bis heute nicht behoben seien. Obendrein sei der bürokratische Aufwand in den Verlagen aufgrund des Gesetzes erheblich gestiegen. Es sei höchste Zeit, die schlimmsten Auswirkungen dieses Gesetzes, von denen im Übrigen auch zahlreiche andere Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder die Reinigungsfirmen betroffen seien, zu korrigieren.

 

Im Antrag der FDP heißt es weiter, dass man gleichzeitig im Niedriglohnbereich zur Pauschalversteuerung in Höhe des Eingangssatzes der Einkommenssteuer zurückkehren und die Sozialversicherungspflicht abschaffen müsse. Die volle Last der Abgaben und Sozialbeiträge solle nur tragen, wer mindestens einen Arbeitslohn in Höhe des steuerlich anerkannten Existenzminimums verdient. Weiter führten die FDP-Parlamentarier aus, dass es in Deutschland genug Arbeit gebe. Die Rahmenbedingungen seien jedoch nicht richtig, da gerade im Einkommensbereich zwischen 325 und 630 Euro nur sehr wenige Menschen bereit seien, hierfür Arbeit aufzunehmen. Innerhalb dieser Grenze verlange der Staat die vollen Beitragssätze zur Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Arbeit dürfe nicht durch zu hohe Steuern und Sozialabgaben unbezahlbar gemacht werden, forderte die FDP.

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