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16. November 2005 | Allgemeines

Fall „Cicero“: Bundesregierung sieht Pressefreiheit gewährleistet

Parteien und Medienorganisationen kritisieren Durchsuchungsaktion / Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung sieht trotz der von allen Parteien und vielen Medienorganisationen heftig kritisierten Durchsuchungsaktion beim Potsdamer Magazin „Cicero“ keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

„Nach Ansicht der Bundesregierung ist der Schutz von Journalisten vor Eingriffen in die Pressefreiheit nach geltender Rechtslage im Be­reich des Strafprozessrechts in hohem Maß ge­währleistet“, heißt es in der Antwort der Regie­rung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bun­destagsfraktion. Der Parlamentarische Ge­schäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Antwort am 14. November 2005 als „Witz“ und wertete sie als Beleg dafür, welchen geringen Stellenwert die Pressefreiheit für das Innenmi­nisterium besitze. Die Polizei hatte Mitte Septem­ber 2005 die Re­daktionsräume des Potsdamer Magazins und die Privatwohnung des „Cicero“-Mitarbeiters Bruno Schirra durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, auch so genannte Zufallsfunde. Die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung hatte die zu­ständige Fachabtei­lung des Bundesinnenministe­riums erteilt. Bun­desinnenminister Otto Schily wurde laut Antwort auf die Grünen-Anfrage im Nachgang unterrich­tet.

In ihrer Antwort verneint die Regierung auch ei­nen generellen Vorrang der schutzwürdigen Inte­ressen von Journalisten gegenüber den Straf­verfolgungsbehörden. Das Innenministerium hält ferner die Beschlagnahme von Unterlagen für gerechtfertigt, die nichts mit dem Fall zu tun ha­ben: „Die Aufklärung und Verfolgung von Strafta­ten kann nicht davon abhängig sein, dass sich beweisrelevante Gegenstände zufällig bei einem beschuldigten Journalisten befinden, gegen den in anderer Sache ermittelt wird.“

Auch BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte beim Zeitungskongress im Septem­ber die Durch­suchungsaktion kritisiert. Daraufhin war es zu einer heftigen Kontroverse mit Bundesinnenmi­nister Otto Schily ge­kommen, die noch wo­chen­lang die Zeitungen beschäftigte („BDZV In­tern“ berichtete).

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