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16. März 2007 | Allgemeines

Faire Wettbewerbsbedingungen für Dualen Rundfunk

Vertreter der Privatradios beklagen Bevorzugung der Öffentlich-Rechtlichen

Die Interessenvertretungen privater Radios in Deutschland, Österreich und der Schweiz vermissen einen „fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk“. Bei einem Treffen am 13. März 2007 in Wien kritisierten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), des Verbands der Österreichischen Privatsender (VÖP) und des Verbands Schweizer Privatradios (VSP) die Bevorzugung des gebührenfinanzierten Rundfunks in vielen Bereichen.

„Die bessere Ausstattung der öffentlich-rechtli­chen Rundfunkanstalten mit den wertvollen UKW-Frequenzen gerade in Österreich und Deutsch­land“ sei längst bekannt, die Politik müsse einen Ausgleich schaffen, sagte Christian Stögmüller (VÖP) zur Position des privaten Rundfunks. Stattdessen lasse die Medienpolitik vielfach einen Ausbau des öffentliche Rundfunksektors zulasten der Privaten zu. Als Beispiel nannte Stögmüller neue Spartensender wie „TW1“ des ORF in Ös­terreich. Jürg Bachmann vom VSP kritisierte, dass mit Gebührengeldern „eine Expansion in Bereiche der privaten Medienwirtschaft finanziert“ werde. Die Öffentlich-Rechtlichen würden immer öfter und stärker in Bereichen aktiv, die traditio­nell dem privatem Rundfunk gehörten. Bachmann nannte beispielhaft die „ausufernenden Online-Angebote“, wettbewerbshindernde Vermark­tungspraktiken oder gebührenfinanzierte Spar­tenprogramme. Frank Böhnke vom APR wies darauf hin, dass europaweit in diesen Monaten die Ressourcen der Märkte bei der Digitalisierung der Übertragungswege für die nächsten Jahr­zehnte aufgeteilt würden. In allen drei Ländern müsse daher dafür Sorge getragen werden, dass lokale und regionale Medieninhalte auch in der digitalen Welt vorkommen. Erhalt und Ausbau der vielfältigen, lokal und regional geprägten Rund­funklandschaft müssten im Vordergrund stehen. „Es geht nicht um den Verkauf von Klingeltönen und Computerspielen in einem möglichst großen, beispielsweise dem deutschsprachigen Wirt­schaftsraum, sondern es geht um Informationen und Service für die Menschen in ihrem örtlichen Lebensbereich“, erläuterte Böhnke die medienpo­litische Zielsetzung.

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