16. März 2007 | Allgemeines
Faire Wettbewerbsbedingungen für Dualen Rundfunk
Vertreter der Privatradios beklagen Bevorzugung der Öffentlich-Rechtlichen
„Die bessere Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den wertvollen UKW-Frequenzen gerade in Österreich und Deutschland“ sei längst bekannt, die Politik müsse einen Ausgleich schaffen, sagte Christian Stögmüller (VÖP) zur Position des privaten Rundfunks. Stattdessen lasse die Medienpolitik vielfach einen Ausbau des öffentliche Rundfunksektors zulasten der Privaten zu. Als Beispiel nannte Stögmüller neue Spartensender wie „TW1“ des ORF in Österreich. Jürg Bachmann vom VSP kritisierte, dass mit Gebührengeldern „eine Expansion in Bereiche der privaten Medienwirtschaft finanziert“ werde. Die Öffentlich-Rechtlichen würden immer öfter und stärker in Bereichen aktiv, die traditionell dem privatem Rundfunk gehörten. Bachmann nannte beispielhaft die „ausufernenden Online-Angebote“, wettbewerbshindernde Vermarktungspraktiken oder gebührenfinanzierte Spartenprogramme. Frank Böhnke vom APR wies darauf hin, dass europaweit in diesen Monaten die Ressourcen der Märkte bei der Digitalisierung der Übertragungswege für die nächsten Jahrzehnte aufgeteilt würden. In allen drei Ländern müsse daher dafür Sorge getragen werden, dass lokale und regionale Medieninhalte auch in der digitalen Welt vorkommen. Erhalt und Ausbau der vielfältigen, lokal und regional geprägten Rundfunklandschaft müssten im Vordergrund stehen. „Es geht nicht um den Verkauf von Klingeltönen und Computerspielen in einem möglichst großen, beispielsweise dem deutschsprachigen Wirtschaftsraum, sondern es geht um Informationen und Service für die Menschen in ihrem örtlichen Lebensbereich“, erläuterte Böhnke die medienpolitische Zielsetzung.