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29. September 2000 | Allgemeines

Europarat prangert Verletzung der Pressefreiheit an

Türkische und russische Medien stehen unter staatlichem Druck

Der Europarat hat fortdauernde Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit in einer Reihe seiner 41 Mitgliedstaaten angeprangert. Am massivsten stünden die Medien in der Türkei und in Russland unter staatlichem Druck, erklärte der Leiter der Bundestagsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung der paneuropäischen Organisation, Wolfgang Behrend, Ende August 2000.

Der Europarat hat fortdauernde Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit in einer Reihe seiner 41 Mitgliedstaaten angeprangert. Am massivsten stünden die Medien in der Türkei und in Russland unter staatlichem Druck, erklärte der Leiter der Bundestagsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung der paneuropäischen Organisation, Wolfgang Behrend, Ende August 2000.

In der Stellungnahme wird dargestellt, dass manche Regierungen über Drohungen, Einschüchterungen, Repressalien, Inhaftierungen und Gewaltaktionen kritische Stimmen mundtot machen wollten. Das widerspreche der in der Menschenrechts-Konvention des Staatenbundes verankerten Medienfreiheit, zu deren Respektierung sich alle Europarat-Länder verpflichtet hätten.

Eingriffe in die Autonomie der Medien seien, so die Erklärung, selbst in westeuropäischen Ländern mit einer gewachsenen und stabilen demokratischen Tradition festzustellen. Dies geschehe oft über wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Wörtlich heißt es: "Beim Europarat gehen täglich Hinweise auf Verletzungen der Pressefreiheit ein." Als Leiter der deutschen Delegation in der Straßburger Deputiertenkammer kritisierte Behrend besonders das staatliche Vorgehen gegen unliebsame Medien in der Türkei und in Russland. Ankara sei bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen unzulässiger Eingriffe in die Rechte oppositioneller Zeitungen verurteilt worden. Besorgt äußerte sich Behrend auch über die Lage in Russland, wo sich unter Präsident Wladimir Putin der Druck auf die Medien deutlich verschärft habe.

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