Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

22. Oktober 2009 | Allgemeines

Europaparlamentarier votieren gegen EU-Medienkonzentrations-Richtlinie

ENPA-Präsident Valdo Lehari: „Man kann Vielfalt genauso wenig regulieren wie Ethik und Moral“

Der BDZV begrüßt, dass sich das Europäische Parlament am 21. Oktober 2009 mehrheitlich gegen eine gemeinsame Entschließung ausgesprochen hat, mit der die Europäische Kommission aufgefordert werden sollte, eine Medienkonzentrations-richtlinie zu erarbeiten.

Mit 338 zu 335 Stimmen hatten die Europaparlamentarier gegen den von Sozial-demokraten, Grünen, Liberalen und Linken eingebrachten Entschließungsantrag zur “Informationsfreiheit in Italien und in der Europäischen Union“ votiert. Auch der Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA, Valdo Lehari jr., würdigte die „Rückkehr zur Vernunft“ und die „Besinnung des Europäischen Parlaments auf nationale Zuständigkeiten in dieser politisch getriebenen Diskussion“.

Der BDZV hatte gemeinsam mit der ENPA im Vorfeld der Abstimmung bei zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten darauf hingewiesen, dass ein europäisches Gesetz (Richtlinie) zum Medienpluralismus den Staats-einfluss nicht mindern, sondern vielmehr befördern werde. Anlass für die wiederholten Versuche, auf europäischer Ebene eine sogenannte Medienkonzentrationsrichtlinie zu erlassen, gab insbesondere der Fall Berlusconi in Italien.

Bereits in den frühen 1990er Jahren wurde ein entsprechendes Grünbuch veröffentlicht, eine Richtlinie konnte allerdings bisher verhindert werden. „Man kann Vielfalt genauso wenig regulieren wie Ethik und Moral“, erklärte Lehari.

Ort: Brüssel

zurück