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13. Mai 2004 | Allgemeines

Europäisches Parlament: Finanzinformationen können auch weiter in Zeitungen erscheinen

Geplante Richtlinie darf Regelungen der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen / Erfolg für ENPA und BDZV

Der Europäische Zeitungsverlegerverband (ENPA) und der BDZV begrüßen ausdrücklich, dass die geplante Transparenzrichtlinie nicht in das Recht der Mitgliedstaaten eingreifen soll, die Veröffentlichung von Finanzinformationen via Zeitungen fordern.

Dies wurde anlässlich der Abstimmung über die von Berichterstatter Peter William Skinner vorgeschlagenen Änderungsanträge zur Transparenz-Richtlinie in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ausdrücklich gebilligt. Für den Europäischen Zeitungsverlegerverband hat die Abstimmung „Symbolcharakter“, da darin anerkannt werde, „dass die Rolle der Zeitungen beim Zugang der EU-Bürgerinnen und –Bürger zur Information entscheidend ist und nicht vom Internet abgeschafft werden kann“. Dies sei ein bedeutender Fortschritt in der Wahrnehmung der Zeitungen durch die EU-Institutionen.

 

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wendeten sich damit von einem Vorschlag der Europäischen Kommission ab, die vor drei Jahren in einer Konsultation über die Transparenzrichtlinie erklärt hatte, dass „die aktuellen Anforderungen, in einer oder mehreren Zeitungen oder vergleichbaren Trägern zu veröffentlichen, in der Internet-Welt überholt“ seien. Der nun gefundene Kompromissvorschlag sei, wie EU-Kommissar Frits Bolkestein vor der Abstimmung im EP-Plenum hervorhob, „neutral hinsichtlich der Verwendung irgendeiner Technologie“ und schließe somit weder Zeitungen noch elektronische Träger aus. Klargestellt wurde ferner, dass ein Mitgliedstaat intern zusätzlich zu anderen Verbreitungsmaßnahmen stets auch eine Veröffentlichung vorgeschriebener Informationen über die Zeitungen verlangen könne.

 

Diese Position, die vorrangig von deutschen EU-Parlamentariern erstritten wurde, ist aus Sicht des BDZV auch ein wichtiges Signal für die nationale Diskussion. So müsse die Bedeutung von Zeitungen für den freien Zugang von Bürgern zu Finanz- und Handelsregisterinformationen auch in Deutschland weiterhin berücksichtigt werden.

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