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30. November 2017 | Namen und Nachrichten

Europäisches Verlegerrecht: Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Vorschlag der EU-Kommission

EU.jpg„Lokale und regionale Medien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Medienordnung. Ihre Bedeutung für die Meinungsbildung und damit für die Demokratie ist auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung so wichtig wie nie zuvor“, erklärte die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bei einer Diskussionsveranstaltung der VG Media am 29. November in Berlin. Sie betonte zudem, dass Verwerterrechte sowie redaktionelle und journalistische Leistungen gestärkt werden müssten. Deshalb begrüße sie den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene.

Dreyer diskutierte mit Robert Dunkmann, Vorsitzender des Vorstands des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen und Geschäftsführer der ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland, sowie mit Klaus Schunk, Vorsitzender der Geschäftsführung und Programmdirektor von Radio Regenbogen, zum Thema „Meinungs- und Anbietervielfalt in der Region – Gefahren durch Digitalmonopole“. Schunk führte aus, Google und Facebook seien „moderne oder digitale Raubritter unserer Inhalte“. Die privaten Lokalradios, die sich ohne Gebühreneinnahmen selbst refinanzierten, leisteten einen wichtigen Beitrag zu regionaler Identität und Information der Bevölkerung vor Ort. „Um dies auch in Zukunft erfüllen zu können, brauchen wir die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise diskriminierungsfreie Zugänge.“ Und Dunkmann betonte: „Nur starke und durchsetzbare Urheber- und Leistungsschutzrechte sind Garanten für Meinungs- und Medienvielfalt in der Region.“ Auch Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media wies auf die „verfassungsrechtlich herausgehobene Stellung“ der Medien hin. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Arbeit von Verlagen und Sendern finanzierbar bleibe. „Dazu bedarf es unter anderem robuster Werkzeuge im Urheberrecht und einer konsequenten Anwendung des Kartellrechts, das die gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten, auch Entflechtungen zur Wiederentstehung von Wettbewerb, durchsetzt.“

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