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07. Februar 2008 | Allgemeines

Europäischer Verlegerverband kritisiert Werbeeinschränkungen in Europa

EU-Parlament ignoriert verfassungsrechtlichen Schutz der Werbefreiheit

Gegen weitere Werbeeinschränkungen in Europa hat sich der Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands (ENPA), Valdo Lehari jr., gewandt. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kritisierte er insbesondere Pläne der EU zu neuen Regeln bei der Automobilwerbung. Anlass ist ein Beschluss des EU-Parlaments, dass Angaben zu CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch mindestens 20 Prozent der Werbefläche von Anzeigen und Plakaten einnehmen sollen. Im Lauf des Jahres wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema befassen.

„Der Beschluss des Parlaments ist ein Bruch des verfassungsrechtlichen Schutzes der Werbefreiheit. Werbefreiheit ist ein Bestandteil der Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte Lehari, zugleich Verleger des „Reutlinger General-Anzeigers“. Der Umsatz der deutschen Zeitungen mit Autowerbung liegt in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro. Ohnehin sei festzustellen, dass die EU sich immer öfter über die Umwege „Gesundheit“ und „Umwelt“ Zuständigkeiten anmaße und auch mit Warnbriefen an Branchen arbeite. So richte die Schokoladenindustrie ihre Werbung schon vorsorglich nur an über Zwölfjährige, um drohenden Werbebeschränkungen zuvorzukommen.

Eine wichtige Weichenstellung durch die EU sei auch beim Mehrwertsteuersatz für Zeitungen in diesem Jahr zu erwarten. Unter den drei geplanten Warenkörben mit jeweils unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen gehören die Zeitungen nach Auffassung der europäischen Zeitungsverleger in den Korb der Grundnahrungsmittel, die mit einem Mehrwertsteuersatz von höchstens 5 Prozent belegt werden.

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