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24. Juli 1997 | Allgemeines

Europäischer Rat billigt EU-Fernsehrichtlinie

Elektronische Dienste werden nicht in Geltungsbereich einbezogen

Das Verfahren zur Änderung der europäischen Fernsehrichtlinie von 1989 ist nach mehr als zweijährigen Verhandlungen innerhalb der Gremien der Europäischen Union (EU) abgeschlossen worden. Der im Vermittlungsausschuß zwischen Europäischen Parlament und Ministerrat ausgehandelte Kompromiß wurde im Juni sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Ministerrat gebilligt.

Der BDZV begrüßte, daß bei der Novellierung die neuen elektronischen Abrufdienste (Online-Dienste) nicht in den Geltungsbereich der Fernsehrichtlinie einbezogen worden seien. Im Vorfeld hatten die deutschen Zeitungsverleger in Gesprächen mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission sowie in Stellungnahmen auf die nachteiligen Auswirkungen für die Verlage hingewiesen, falls die neuen Abrufdienste dem Fernsehbegriff - und somit dem Rundfunk - zugeordnet würden. Eine solche Zuordnung hätte den in Deutschland zwischen Bund und Ländern gefundenen Kompromiß zur rechtlichen Einordnung der neuen Dienste außerhalb des Rundfunks konterkariert.

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