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07. November 2007 | Allgemeines

Europäische Zeitungsverleger warnen vor Eingriffen in Pressefreiheit

ENPA kritisiert EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung

Die Europäischen Zeitungsverleger haben sich gegen eine Beschneidung der Pressefreiheit im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus ausgesprochen.

Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Jahresversammlung des europäischen Zeitungs­verlegerverbandes (ENPA) in Zürich verabschie­det. Dort hatten sich am 6. November 2007 Ver­leger aus 26 europäischen Ländern getroffen. „Die Verleger sprechen sich entschieden gegen EU- Initiativen wie den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung aus, der die Pressefrei­heit gefährdet und die Redaktionsfreiheit verletzt“, heißt es in der Erklärung.

Die Verleger kündigten an, sich „gegen jegliche Eingriffe gegenüber Journalisten und Medienver­tretern bei der Ausübung ihrer Arbeit“ zur Wehr zu setzen. ENPA-Präsident Valdo Lehari jr. wandte sich auch gegen die nach Ansicht der Verleger zunehmenden Werbeeinschränkungen in Europa. Zusätzliche Beschränkungen wie etwa bei der Automobilwerbung seien „eine eklatante Ver­letzung des verfassungsmäßigen Schutzes der kommerziellen Kommunikation“. Legale Güter sollten auch in Zukunft legal beworben werden dürfen, sagte Lehari. Die Zürcher Erklärung der ENPA ist auf der Website des BDZV abrufbar.

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