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09. November 2009 | Allgemeines

Europäische Zeitungsverleger verlangen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen

ENPA spricht sich für bessere Medienbildung aus

Die Europäischen Zeitungsverleger verlangen eine europaweite Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen sowie eine klare Positionierung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gegen weitere Werbeverbote und Werbebeschränkungen. Dies sind zwei von neun zentralen Forderungen der Vereinigung der Europäischen Zeitungsverleger (ENPA), die auf der ENPA-Herbst-Tagung am 6. November 2009 in Sevilla beschlossen wurden.

logo1„Nur durch sichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen kann die Presse auch in Zukunft ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und die Bevölkerung umfangreich informieren“, erklärte ein ENPA-Sprecher. Dazu gehöre auch, dass ein Leistungsschutzrecht im Internet geschaffen werde, das die kreativen Zeitungsinhalte in angemessener Form schütze. Damit einhergehend erwarten die ENPA-Mitglieder, dass die zuständigen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden für einen fairen Wettbewerb zwischen den Zeitungsverlagen und anderen Contentlieferanten sorgen. Vor allem die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien in diesem Punkt kritisch zu beleuchten.

Mehrwertsteuersätze BDZVDarüber hinaus spricht sich die Interessenvertretung mit Nachdruck gegen den Plan verschiedener europäischer Institutionen aus, eine Medienkonzentrationsrichtlinie zu erlassen. Erst am 21. Oktober 2009 war ein neuerlicher Antrag der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken mit 338 zu 335 im Europaparlament abgelehnt worden („BDZV-Intern“ berichtete). Valdo Lehari jr. (Präsident ENPA) würdigte in diesem Zusammenhang die „Rückkehr zur Vernunft“ und die „Besinnung des Europäischen Parlaments auf nationale Zuständigkeiten in dieser politisch getriebenen Diskussion“. Der BDZV hatte gemeinsam mit der ENPA bei zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten darauf hingewiesen, dass ein europäisches Gesetz (Richtlinie) zum Medienpluralismus den Staatseinfluss nicht mindern, sondern vielmehr befördern werde. „Eine derartige Richtlinie würde die Zerstörung der Pressefreiheit bedeuten“, betonte die ENPA noch einmal in Sevilla.

Eine Gefährdung der Freiheit der Presse und der freien Berichterstattung sehen die europäischen Zeitungsverleger auch darin, dass Regierungen unter Bezug auf „die Terrorabwehr“ Journalisten den Zugang zu Quellen und Informationen verweigern beziehungsweise Journalisten unter gleicher Begründung dazu gezwungen würden, ihre Quellen offenzulegen. „Journalisten müssen freien Zugang zu Informationen haben und müssen sicher sein, dass sie ohne staatlichen Eingriff in die Berichterstattung arbeiten können“, forderte die ENPA.

Des Weiteren wird in der Sevilla-Erklärung eine intensivere Medienbildung in der Gesellschaft gefordert. Diese sei notwendig, um bei der Bevölkerung ein tieferes Verständnis für die Bedeutung der Presse als tragenden Pfeiler der Demokratie zu festigen.

Ort: Sevilla

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