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12. Februar 2009 | Allgemeines

Europäische Zeitungsverleger protestieren gegen Gesetzentwurf

Tschechien will Berichterstattung über polizeiliche Abhörmaßnahmen bestrafen

Am schwersten wiege, dass die Veröffentli­chung bestimmter Informationen vorab be­schränkt werde. Das könne als Zensur angese­hen werden, warnte die ENPA. Die beabsichtigte Gesetzesänderung sehe vor, Verstöße mit ein bis fünf Jahren Gefängnis und Bußen von umge­rechnet bis zu 182.000 Euro zu bestrafen. „Nach heutigem Stand würde der Entwurf sowohl das Recht auf Information und das allgemein garan­tierte Recht zur Verbreitung von Nachrichten und Informationen ernsthaft untergraben als auch die Informationsquellen verringern und hohe Hürden für einen wirksamen investigativen Journalismus errichten“, sagte dazu ENPA-Präsident Valdo Lehari jun.

Chefredakteure tschechischer Medien hatten schon im November 2008 in einem offenen Brief gegen das Gesetzesvorhaben protestiert. Es könne sich um einen Versuch handeln, „den Me­dien die Aufdeckung von Korruption und anderem gesellschaftsschädigenden Verhalten öffentlicher Personen inklusive der Politiker unmöglich zu machen“, hieß es. Das Gesetzesvorhaben liegt derzeit dem Senat in Prag zur Beratung vor.

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