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29. November 2001 | Allgemeines

Europäische Zeitungsverleger kritisieren Pläne für neues Urhebervertragsgesetz

ENPA: Nationaler Alleingang steht im Widerspruch zu europäischem Wettbewerbsrecht

Die Zeitungsverleger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pläne der Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsgesetz scharf kritisiert.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung mit kollektiven Vergütungsregeln (§ 36 des Regierungsentwurfs) ein Instrumentarium einführen wolle, das im Widerspruch zum europäischen Wettbewerbsrecht stehe, heißt es in einem Brief des in Brüssel ansässigen Europäischen Zeitungsverlegerverbands (ENPA) an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wenn staatliche Institutionen für ganze Branchen Einkaufskonditionen festsetzten, verstoße dies gegen Artikel 81 des EG-Vertrags. Damit würde in Europa ein Präzedenzfall für einen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Marktpartner geschaffen. „Die europäischen Verleger lehnen dirigistische Maßnahmen dieser Art ab“, heißt es in dem Brief an den Kanzler.

 

Die Mitglieder der ENPA befürchten, dass das neue Urhebervertragsrecht sich zumindest mittelbar in allen europäischen Staaten negativ auswirken könnte. Die ENPA hob hervor, dass die EU-Kommission seit einigen Monaten an einem Gutachten zur Frage des Urhebervertragsrechts und seiner wirtschaftlichen Praxis arbeite. Umso verwunderlicher sei es, dass die Bundesregierung die Ergebnisse dieses Gutachtens nicht abwarte, sondern einen nationalen Alleingang unternehme.

 

Gegen die im Gesetzentwurf formulierten dirigistischen Maßnahmen bezog auch der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) in Bonn erneut Stellung. Trotz massiver Einwände der gesamten Medienwirtschaft zum Entwurf des Urhebervertragsrechts habe die Bundesregierung in der letzten Änderung wenig Anpassungen vorgenommen, kritisierte VPRT-Präsident Jürgen Doetz am 22. November 2001. Gerade im Bereich der Zwangsschlichtung vor dem Oberlandesgericht beim Aufstellen gemeinsamer Vergütungsregeln und bei der Ausweitung des Bestseller-Paragraphen sei der jetzige Entwurf von den Medienunternehmen nicht hinnehmbar. „Wenn die Bundesregierung in diesen Punkten unnachgiebig bleibt, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns politisch und rechtlich zur Verfügung stehen“, versicherte Doetz. Zwar seien die Änderungen am Regierungsentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, doch könne die Film- und Fernsehbranche auch mit dem neuen Entwurf dazu gezwungen werden, die Rechte von ihren Angestellten und freien Mitarbeitern nur noch kollektiv zu erwerben. „Diese Form der Zwangskollektivierung ist bislang einzigartig und in höchstem Maß bedenklich, da sie einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährte Koalitionsfreiheit darstellt“, machte Doetz deutlich.

 

Gemeinsame Pressekonferenz der Medienwirtschaft

 

Den geballten Unmut der Branche werden Vertreter der Medienwirtschaft noch einmal bei einer Pressekonferenz am 5. Dezember im „Haus der Presse“ in Berlin deutlich machen. Am Podium: Prof. Dr. Hubert Burda, Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ); Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT); Helmut Heinen, Präsident des BDZV; Lothar S. Leonhard, Präsident Gesamtverband Werbeagenturen (GWA) und Gerhard Zeiler, Geschäftsführer RTL.

 

Internet: www.enpa.be, www.vprt.de

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