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29. Januar 2013 | Allgemeines

EuGH: Pay-TV-Sender müssen Fußballkurzberichte erlauben

Auch Privatfunk kämpft um Sonderregelungen

Pay-TV-Sender müssen einem höchstrich-terlichen Urteil zufolge anderen TV-Anbietern eine Kurzberichterstattung über Top-Ereig¬nisse zu geringen Kosten ermöglichen. Das betrifft beispielsweise Fußball-Übertragun¬gen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 22. Januar 2013 in Luxemburg entschieden.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit des Fernseh­senders Sky Österreich, der mehrere Millionen Euro für Exklusivrechte an der Europa League zwischen 2009 und 2012 ausgegeben hatte, mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Der Pay-TV-Sender scheiterte mit einer Klage gegen die Pflicht, anderen Sendern praktisch kostenlos Bilder zu überlassen.

 

Sky Österreich hatte vor Gericht geltend ge­macht, die EU-Regeln für die Kurzberichterstat­tung verletzten die Grundrechte-Charta der Euro­päischen Union. Dort seien die Rechte auf Ei­gentum und die unternehmerische Freiheit ga­rantiert. Die höchsten EU-Richter entschieden jedoch, das Eigentumsrecht von Sky Österreich an den exklusiven Fußballbildern werde nicht verletzt. Zwar schränke die EU-Richtlinie, in der auch das Recht auf Kurzberichterstattung festge­schrieben ist, die unternehmerische Freiheit ein. Dies sei aber gerechtfertigt und verhältnismäßig.

 

Der Gerichtshof stellte fest, „dass die exklusive Vermarktung von Ereignissen von großem öffent­lichen Interesse derzeit zunimmt und geeignet ist, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über diese Ereignisse erheblich einzuschränken“. Die Kurzberichterstattung verfolge „ein dem Ge­meinwohl dienendes Ziel, da sie bezweckt, das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu wahren und den Pluralismus zu fördern“. Die strittige EU-Richtlinie stelle „ein angemessenes Gleichge­wicht zwischen den verschiedenen grundrechtlich geschützten Rechten und Freiheiten her“.

 

Die Richtlinie sieht vor, dass „kurze Aus­schnitte“ in allgemeinen Nachrichtensendungen möglich sind, sofern die Quelle der Fernsehbilder angegeben wird. Der EuGH verwies darauf, die Ausschnitte sollten nicht länger als 90 Sekunden dauern. Der Inhaber der Exklusivrechte hat laut EU-Richtlinie nur Anspruch auf Erstattung der „unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen Kosten“. Im strittigen Fall wurden die Kosten auf null Euro geschätzt: Das öffentlich-rechtliche österreichische Fernse­hen ORF hatte sich unter Berufung auf diese Vorschrift geweigert, für die Kurzberichterstattung Geld an Sky Österreich zu zahlen.

 

Kurzberichterstattungsrecht auf Radio ausweiten

 

Auch in Deutschland ist der Streit um das Recht auf Kurzberichterstattung kürzlich erneut entbrannt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemein­schaft Privater Rundfunk (APR), Felix Kovac, forderte, das bisher nur für den TV-Bereich gel­tende Recht auch auf den Radio Bereich auszu­weiten. Anlass hierfür ist die Ankündigung der Deutschen Fußball Liga (DFL), erstmals exklu­sive "Audio-Rechte" für die erste und zweite Fußballbundesliga zu vergeben. "Wenn die DFL nun erstmals sogenannte Hörfunkrechte exklusiv ausschreibt, muss der Rundfunkgesetzgeber reagieren und das bewährte Kurzberichterstat­tungsrecht auch für das Radio festschreiben", so der Vorsitzende der APR. Auch diejenigen Ra­diostationen, die nicht in exklusive Vereinbarun­gen der DFL einbezogen sind, müssten im Sinne der Kurzberichterstattung die Möglichkeit der journalistischen Berichterstattung aus den Sta­dien haben.

 

Der private Radioverband unterstrich, dass es keine umfassenden "Hörfunkrechte" für die Fuß­ballberichterstattung gibt. Der Bundesgerichtshof habe einzig das Hausrecht der Fußballvereine im Stadion als Grundlage gesehen, um für die Be­richterstattung von der Spielstätte aus Geld zu verlangen. "Die Berichterstattung der Stationen aus dem eigenen Studio hängt hingegen nicht von einer entgeltpflichtigen Erlaubnis der Bun­desliga ab, weder vor dem Spiel noch während des Spiels noch im Anschluss", hebt Kovac her­vor. Die Wortberichterstattung über den Fußball im Radio außerhalb der Stadien dürfe nicht be­einträchtigt werden.

 

Verständnis hat Kovac indes dafür, dass die Möglichkeit exklusiver vertraglicher Vereinbarun­gen für solche Radioangebote geschaffen wer­den, die mit der Berichterstattung aus den Sta­dien einen programmlichen Schwerpunkt bilden und so an dem Sportereignis und seiner Ver­marktung teilhaben. "Diese Radiostationen inves­tieren selbst in diese Art von Berichterstattung vor Ort und brauchen ihrerseits Sicherheit durch exklusive Verabredungen", konstatiert Kovac. Das dürfe aber nicht zu Lasten der journalisti­schen Berichterstattung in Radiostationen außer­halb der Stadien führen. Kovac erwartet eine klare und verlässliche Abgrenzung zwischen den Fällen berechtigter Exklusivität und dem Grund­satz der freien Berichterstattung im Rahmen der Rundfunkfreiheit.

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