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28. November 2005 | Allgemeines

EU will Presse ans Gängelband nehmen

Verlegerverbände: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Freiheit der Medien

Eine große Signalwirkung erwarten die deutschen Zeitungsverleger und Zeitschriftenverleger von der bevorstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs am 6. Dezember in Luxemburg über die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das von der EU verhängte Tabakwerbeverbot.

„Es geht nicht um Tabak, es geht um viel mehr als betroffene Wirtschaftsinteressen, es geht um die Achtung der kulturellen Vielfalt in einem ver­einten Europa“, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, am 28. November 2005 bei der Pressekonferenz von BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin. Sollte der Europäische Gerichtshof der Klage der Bundesrepublik nicht folgen, würde künftigen Eingriffen der EU in nationale Zustän­digkeiten Tür und Tor geöffnet. Ein solcher Diri­gismus würde die EU-Skepsis bei vielen Bürgern noch steigern, so Wolff. „Wer die Vision vom gemeinsamen europäischen Haus fördern will, muss die vielfältigen unterschiedlichen Bedürf­nisse und Interessen seiner Bewohner respektie­ren.“ Auf die fatalen Folgen von Werbeverboten für Marktwirtschaft und Demokratie ging VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner ein: „Marktwirt­schaft lebt allein vom Wettbewerb. Wettbewerb braucht Werbung. Deshalb beschädigen Werbe­verbote die Marktwirtschaft. Demokratie lebt allein von Medienvielfalt, die ohne Werbung nicht finan­ziert werden kann. Deshalb beschädigen Werbe­verbote die Demokratie.“

BDZV und VDZ machten deutlich, dass Pres­seprodukte nationale Kulturgüter seien, die vor­wiegend auch national vertrieben würden. Des­halb sei es absurd, wenn die EU-Kommission bei Zeitungen und Zeitschriften von grenzübergrei­fenden Wirtschaftsgütern spreche, um damit zu legitimieren, die Medien ans Gängelband zu nehmen. Die Verlegerverbände hoben hervor, dass von dem EuGH-Urteil abhänge, ob auch die Freiheit der Berichterstattung gefährdet würde. In Frankreich seien bereits Strafen gegen Zeitungen verhängt worden, weil diese bei der Motorsport­berichterstattung Fotos von Rennwagen mit er­kennbaren Tabakmarken abgebildet hatten. Wenn die Presse in Deutschland auf höchstrich­terliche Anordnung hin gezwungen würde, die Realität nicht mehr dokumentieren zu dürfen, wäre die öffentliche Funktion der Presse, nämlich umfassend und wahrhaftig zu berichten, in Frage gestellt, so die Verlegerverbände.

Manfred Parteina, Geschäftsführer beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), machte deut­lich, dass Brüssel sich künftig über nationale Kompetenzen insbesondere im Bereich der Ge­sundheitspolitik mit Werberestriktionen hinweg­setzen könne, falls der EuGH die Tabakrichtlinie für rechtens erkläre. Eine derart „erschlichene Regelungskompetenz“ eröffne der Kommission weitere Möglichkeiten der Lenkung und des Ab­baus von Werbung in einzelnen, aus ihrer Sicht problematischen Produktbereichen wie etwa al­koholische Getränke, Automobile und Lebens­mittel.

Die privaten elektronischen Medienunterneh­men hoffen, dass die nun anstehende Entschei­dung des EuGH die Diskussionen zu weiteren Werbeverboten hinfällig macht. Das erklärte Da­niela Beaujean, Referentin für Medienpolitik beim Verband Privater Rundfunk und Telekommunika­tion (VPRT). Werbeeinnahmen seien die wesent­liche Existenzgrundlage privater Rundfunkveran­stalter. Die Nettowerbeumsätze allein von Fern­sehen und Hörfunk in Höhe von vier Milliarden Euro im Jahr 2004 stellten einen bedeutenden Wirtschafts- und Wertschöpfungsfaktor dar.

Auch aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) geht die Tabakwerbeverbotsricht­linie weit über die Kompetenzen hinaus, die die Binnenmarktklausel des EG-Vertrags der Euro­päischen Union zugesteht. Da Printmedien fast ausschließlich im Inland vertrieben würden, wirke sich Tabakwerbung in diesen Medien nicht auf den Binnenmarkt aus, machte Iris Plöger, Referentin für Recht und Wettbewerbspolitik, deutlich. Die EU ziehe somit Kompetenzen an sich, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fal­len, wie etwa in den Bereichen Gesundheit und Kultur.

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