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28. Oktober 2015 | Digitales

EU: Verordnung zur Netzneutralität beschlossen

Themen: Medienpolitik, Recht, Online, Europa

Das Europäische Parlament hat am 27. Oktober einer Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet zugestimmt. Diese soll künftig dafür sorgen, dass der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Störung oder Einschränkung abgewickelt wird. „Zwar konnten schlimmere Pläne der EU-Kommission zur Abschaffung der Netzneutralität verhindert werden. Wir hätten uns allerdings mehr Klarheit in der Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität gewünscht“, bewertete ein BDZV-Sprecher die Entscheidung.

Das Europäische Parlament in Straßburg hat einer gemeinsamen Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet zugestimmt. (Foto: Sven Hoppe)Das Europäische Parlament in Straßburg hat einer gemeinsamen Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet zugestimmt. (Foto: Sven Hoppe)Umstritten ist vor allem die Tatsache, dass Zugangsanbieter künftig sogenannte Spezialdienste, etwa schnellere Datenautobahnen für zahlende Kunden, anbieten dürfen. Kritiker befürchten  dadurch ein „Zwei-Klassen-Internet“. Netzanbieter dürfen diese speziellen Dienste laut neuer Verordnung allerdings nur dann anbieten oder ermöglichen, wenn die Netzkapazität dafür ausreicht und diese Dienste nicht zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit oder der Qualität der Internetzugangsdienste für alle anderen Nutzer führen.

Artikel 23 Abs. 3 sieht außerdem als Absicherung vor, dass Netzanbieter den gesamten Verkehr gleich behandeln müssen, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten. Zudem dürfen sie nicht bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste – oder bestimmte Kategorien von diesen – blockieren, verlangsamen, verändern, einschränken, stören, verschlechtern oder diskriminieren.

„Ob die genannten Vorschriften Wirkung zeigen, wird sich erst in der Anwendung der Verordnung durch die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zeigen“, sagte der BDZV-Sprecher.

  • Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 30. April 2016 direkt in allen Mitgliedstaaten.
  • Zum Hintergrund: Bisher wurde nur in wenigen Ländern der EU die Netzneutralität regulatorisch garantiert. Bereits im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung auf deutscher und auf europäischer Ebene im Jahr 2013 hatten die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger darauf hingewiesen, dass eine Netzneutralitätsverordnung zu begrüßen ist, die dazu beiträgt, die Neutralität des Internet effektiv zu gewährleisten. Abzulehnen wäre es hingegen, wenn eine Verordnung mit diesem Namen tatsächlich die Beseitigung der Netzneutralität legalisieren und legitimieren würde. Aus Sicht der deutschen Verleger bestand diese Gefahr jedoch angesichts des Entwurfs der Europäischen Kommission (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0627&rid=2).
  • Der Text des gemeinsamen Standpunkts ist unter folgendem Link verfügbar: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10788-2015-REV-2/de/pdf

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