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16. April 2004 | Allgemeines

EU-Richtlinie vorerst gestoppt

466 Änderungsanträge gegen EU-Kommissar David Byrnes Regelungsvorhaben zur Lebensmittelwerbung

Die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Lebensmittelwerbung liegt vorerst auf Eis. Der Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments hat am 13. April 2004 beschlossen, die Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu verabschieden. Zuvor waren im EU-Parlament mehr als 466 Änderungsanträge gegen die von Verbraucherkommissar David Byrne geplanten Regelungen eingebracht worden.

Der BDZV begrüßt diese Entwicklung. Wie viele andere Verbände im Bereich der Werbung und der Medien haben auch die Zeitungsverleger gegenüber der Bundesregierung wie dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission scharfe Kritik an dem Richtlinienentwurf geübt. Die geplante Richtlinie, die der Werbung konkret vorgebe, welche Aussagen erlaubt seien und welche nicht, sei ein zensurartiger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.

 

EU-Kommissar Byrnes Vorschlag sah vor, künftig nur noch solche Produktaussagen in der Lebensmittelwerbung zuzulassen, die wissenschaftlich nachgewiesen wurden. Den Werbungtreibenden soll dabei ein Katalog für zulässige Werbeaussagen vorgegeben werden. Aus Sicht des BDZV und der anderen Kritiker an der EU-Regelung sind jedoch nachteilige Folgen für die Werbung als Finanzierungsgrundlage der Medien zu erwarten. Deshalb hatten insbesondere deutsche EU-Parlamentarier wie auch die Vertreter der Bundesregierung im Rat der EU-Verbraucherminister Bedenken gegen die Richtlinie angemeldet. Eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der Vielzahl der Änderungsanträge erschien dem Europäischen Parlament nun bis zu seiner Neuwahl am 13. Juni 2004 nicht mehr möglich.

 

Nach den Wahlen wird sich das Parlament, in dem dann auch Vertreter aus den zehn osteuropäischen Beitrittsländern vertreten sein werden, erneut mit dem Kommissionsvorschlag befassen. Ob und in welcher Form es dann zu einer Verabschiedung der Richtlinie zur Lebensmittelwerbung kommt, wird auch stark davon abhängen, wie die osteuropäischen Beitrittsstaaten sich in den Themenfeldern Presse- und Werbefreiheit sowie Verbraucherschutz positionieren.

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