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06. November 2013 | Allgemeines

EU-Parlament setzt Pressefreiheit aufs Spiel

Abstimmung zum Datenschutz gefährdet journalistische Datenverarbeitun

Themen: Pressefreiheit, Europa, Datenschutz

Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben am 21. Oktober 2013 in Berlin Nachbesserungen an der neuen EU-Datenschutzverordnung verlangt, um die Pressefreiheit zu sichern. Zu den Forderungen der Verlegerverbände gehören: Dass der Schutz der Redaktionen unmittelbar gelte und es zweifelsfreie Ausnahmen von Datenschutzaufsicht und Datenschutzrecht geben müsse. Darüber hinaus müsse explizit die „journalistische Datenverarbeitung“ geschützt werden, da ansonsten selbst in internen Redaktionsarchiven Recherchematerialien nicht mehr uneingeschränkt von Journalisten genutzt werden dürften.

„Die Presse- und Medienfreiheit steht auf dem Spiel, wenn die journalistisch-redaktionelle Freiheit wie geplant zusammengestrichen und deren Schutz noch unter das geltende Niveau abgesenkt wird“, erklärte Christoph Fiedler, Geschäftsführer Medienpolitik im VDZ. „Da die Verbote der neuen Datenschutzverordnung die Redaktionen intensiver treffen als die geltende Richtlinie, muss auch der Schutz der journalistischen Datenverarbeitung in der Verordnung gestärkt werden“. „Alles andere ist ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit“, erläuterte Helmut Verdenhalven, Leiter Medienpolitik beim BDZV, und fuhr fort: „Pressefreiheit gibt es nur mit robusten Ausnahmen vom Datenschutzrecht für die journalistische Datenverarbeitung, die selbst in Deutschland mühsam erkämpft werden mussten.“

Der zur Abstimmung gestellte Kompromisstext verzichtet auf Wunsch von Grünen, Sozialisten und Liberalen auf einen unmittelbaren und umfassenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung und wendet sich damit gegen den Industrie- und den Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Beide hatten mit konservativ-liberalen Mehrheiten die notwendige Stärkung des Schutzes journalistischer Datenverarbeitung von der Recherche bis zu Veröffentlichung beschlossen. Stattdessen negiert der Kompromiss im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten essenzielle Bedingungen von Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit.

Im System der unmittelbar geltenden neuen EU-Datenschutzverordnung, die auch die journalistische Datenverarbeitung beschneiden wird, muss ein angemessener Schutz der Pressefreiheit drei Voraussetzungen erfüllen. Der Schutz der Redaktionen muss – wie die ganze Verordnung – ebenfalls unmittelbar gelten, er muss die „journalistische Datenverarbeitung“ schützen, und er muss zweifelsfreie Ausnahmen von Datenschutzaufsicht und Datenschutzrecht anordnen. Alle drei Bedingungen verfehlt der Kompromiss, der lediglich den Mitgliedsstaaten aufgibt, Ausnahmen vorzusehen, wo immer es zum Ausgleich von Datenschutz und Meinungsfreiheit notwendig ist.

Auch die Bedingungen der für Zeitungen und Zeitschriften unverzichtbaren adressierten Leserwerbung sollen sich auf Wunsch von Grünen, Sozialisten und Liberalen deutlich verschlechtern. Europaweit ist die adressierte Ansprache potenzieller Zeitschriften- und Zeitungsleser Bedingung publizistisch und ökonomisch erfolgreicher und unabhängiger Presse. Große Teile der Abonnementauflagen hängen von entsprechendem Direktmarketing ab. Zwar konnten noch weitergehende und für Presse wie Fachpresse katastrophale Restriktionen verhindert werden. Dennoch soll der Kompromiss die für Zwecke dieses Direktmarketings nötige Datenverarbeitung erheblich beschneiden und greift dabei systemwidrig in Wertungen des europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts ein.

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