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21. Dezember 2006 | Allgemeines

EU-Parlament modifiziert Kommissionspläne zur Fernsehrichtlinie

BDZV befürchtet Regulierung der Internetinhalte durch die EU

Das Europäische Parlament hat sich am 13. Dezember 2006 in Brüssel für eine Änderung der EU-Fernsehrichtlinie ausgesprochen. Es fordert jedoch Korrekturen des bisherigen Vorschlags. Die EU-Kommission hatte in ihrem Entwurf vorgesehen, die Fernsehrichtlinie auf alle Arten von audiovisuellen Angeboten auch im Internet auszudehnen und Product Placement grundsätzlich zu erlauben

Die rundfunktypische Regulierung aus der Fernsehrichtlinie soll nach dem Willen des EU-Parlaments nur auf solche Internet-Dienste aus­geweitet werden, die einen hohen Videoanteil aufweisen. Darüber hinaus hat sich das EU-Par­lament dafür ausgesprochen, ausdrücklich fest­zuschreiben, dass die Richtlinie nicht für die elektronische Presse gilt. Der BDZV begrüßte diese Klarstellung. Gleichwohl reagierten die Zeitungsverleger besorgt auf die Entscheidung. Es sei zu befürchten, dass die EU die Inhaltere­gulierung im Internet ausdehne. Die starren Rundfunkregeln stammten aber aus einer Zeit knapper Sendeplätze und berücksichtigten nicht die völlig anderen Gegebenheiten des Ver­triebs von Medieninhalten über das Internet.

Sehr umstritten in der EU ist die Frage der Einführung von Product Placement. Anders als die EU-Kommission plädiert das EU-Parlament dafür, Produktplatzierungen grundsätzlich zu verbieten. Allerdings soll eine Ausnahme von dem Verbot für Fernsehfilme, Fernsehserien und Sportübertragungen gelten. Abweichend vom Vorschlag der EU-Kommission fordert das EU-Parlament bei Product Placement umfassende Kennzeichnungsverpflichtungen nicht nur vor und nach, sondern auch im Verlauf der Sendungen. Den Mitgliedstaaten soll es ausdrücklich freiste­hen, noch strengere Regelungen vorzusehen. Der BDZV kritisierte die geplante teilweise Freigabe von Product Placement als Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Medien in Europa. Es komme nun darauf an, im weiteren Gesetzge­bungsverfahren eindeutige Kennzeichnungsre­geln zu finden. Nur wenn Werbung und redaktio­nelle Inhalte unterscheidbar seien, könne auch weiterhin mit einem Vertrauen der Nutzer in die Medien gerechnet werden.

Die erste Lesung des EU-Parlaments ist ein Zwischenschritt im Gesetzgebungs­verfahren. Die EU-Kommission wird bis Ende Januar 2007 die Vorschläge der Parla­mentarier kommentieren und einen neuen Text vorlegen. Sowohl die Aus­dehnung der Fernseh­richtlinie auf das Internet als auch die Werbere­gelungen sind im EU-Minister­rat zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten noch umstritten. Dennoch plant die Bundesregie­rung bereits unter ihrer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine Einigung zu diesem Thema herbeizuführen.

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