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09. Juni 2008 | Allgemeines

EU-Kommission will ARD und ZDF online stärker beschränken

Viviane Reding: Kein Gebührengeld für zusätzliche redaktionell aufbereitete Textinhalte

Die EU-Kommission nimmt öffentlich zu den Onlineplänen von ARD und ZDF Stellung und will deren Internet-Präsenz stärker einschränken, als in dem aktuellen Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehen. „Bleibt es bei dem jetzt auf dem Tisch liegenden Staatsvertragsentwurf, dann werden wir wohl oder übel in die nächste Runde gehen müssen“, sagte Viviane Reding, EU-Kommissionsmitglied für Informationsgesellschaft und Medien, in einem am 7. Juni 2008 veröffentlichten Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

BDZV Reding01„Redaktionell aufbereitete Inhalte oder speziell für den Onlineauftritt formulierte Reportagen und Kommentare, die ebenso gut bei Focus-, Spiegel- oder heise-online stehen könnten, dürfen nicht mit Gebührengeldern finanziert werden.“ Als „unlauteren Wettbewerb“ bezeichnete Reding eine gebührenfinanzierte Onlinepresse und sieht die „eindrucksvolle Meinungsvielfallt“ in der deutschen Medienlandschaft gefährdet. Die EU-Kommissarin warnte, dass sich ihr Gremium „mit faulen Kompromissen nicht zufrieden geben“ werde.

Die Kommissarin griff ferner den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, an. Dieser hatte gesagt, ARD und ZDF würden gebraucht, um im Internet „Inseln der Qualität“ zu schaffen. „Wenn Politiker ‚Qualität‘ in den Medien verordnen wollen, dann ist das meistens Anlass, sich ernsthaft Sorgen um die Presse- und Medienfreiheit zu machen“, entgegnete Reding. Deutschland sei in der Qualität seiner privaten Internet-Angebote „europaweit führend“.

Das Interview im Wortlaut finden Sie hier.

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