Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

06. März 1997 | Allgemeines

EU-Kommission diskriminiert lokale und regionale Zeitungen

BDZV: unvertretbare Zugangsbeschränkungen zum Rundfunk

Die deutschen Zeitungsverleger haben die Mitglieder der EU-Kommission davor gewarnt, für Zeitungsverlage "zusätzliche unvertretbare Zugangsbeschränkungen zum Rundfunk" zu errichten. Der BDZV hat noch einmal nachdrücklich den Entwurf einer neuen Richtlinie der Kommission zum Medienpluralismus kritisiert, über die am 12. März 1997 abgestimmt wird.

Die Richtlinie sieht vor, insbesondere regionalen und lokalen Presseverlagen dann den Zugang zum Rundfunk zu versagen, wenn sie in dem Verbreitungsgebiet ihrer Tageszeitung einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent besitzen. Die Einbeziehung der Printmedien in die grenzüberschreitende europäische Medienkontrolle wird, wie BDZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schulze am 4. März 1997 in Bonn ausführte, von den deutschen Zeitungsverlegern kategorisch abgelehnt: Die Medienkonzentrationsrichtlinie bestrafe internes Wachstum von Medienunternehmen. Deutsche Verlage, die erfolgreich arbeiteten, würden nach Erreichen der Marktanteilsgrenze bei ihren Rundfunkengagements diskriminiert. Die Mehrzahl der Verlage müßte ihre bestehenden Beteiligungen im Rundfunk aufgeben, damit ausländische Medienunternehmen oder branchenfremde Anbieter freien Marktzugang erhielten.

Der BDZV bestreitet, daß überhaupt eine Notwendigkeit besteht, zusätzliche spezielle Antikonzentrationsregelungen für die Medien in der Europäischen Union zu schaffen. Es gebe keinen nennenswerten gesamteuropäischen Tageszeitungsmarkt, der kontrolliert werden müßte. Auch seien keine Fälle bekannt, in denen das Engagement der Zeitungsverlage im Rundfunk zu Wettbewerbshindernissen im Binnenmarkt führe. Die Tageszeitungen seien fast ausschließlich in ihrem jeweiligen nationalen, regionalen oder lokalen Verbreitungsgebiet aktiv. Aus diesem Grunde reichten die nationalen Regelungen aus, um das Entstehen von Meinungsmonopolen zu verhindern.

Die deutschen Zeitungsverleger haben ihre Vorbehalte in einer umfangreichen Stellungnahme zusammengefaßt und allen Mitgliedern der EU-Kommission zur Kenntnis gegeben. Außerdem wurden auch die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Länder, die Fraktions- und Parteivorsitzenden sowie die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen über die Einwände der Zeitungsverleger informiert. Der Text der Stellungnahme kann bezogen werden über:

BDZV,
Abteilung Medienpolitik,
Stephan Bourauel,
Tel.: 0228/8100416.

Auch der Europäische Zeitungsverlegerverband (ENPA) hat am 4. März die Mitglieder der EU-Kommission noch einmal darauf hingewiesen, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft eine Wandlung der Zeitungsverlage in Europa zu Multimedia-Unternehmen erfordere - unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Standort. Die schon vorhandenen Wettbewerbsregeln (Artikel 85 und Artikel 86) reichten aus und hätten ihre Wirksamkeit bewiesen. Ferner würden die bestehenden EU-Richtlinien bereits verhindern, daß grenzüberschreitende Investitionen aufgrund der Nationalität diskriminiert werden. Im übrigen gehöre, wie die ENPA feststellte, die Wahrung von Pluralität weder direkt noch indirekt zu den Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft.

zurück