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21. März 1997 | Allgemeines

EU-Kommissare stellen Konzentrationsrichtlinie in Frage

Zeitungsverleger begrüßen Umdenken in Brüssel

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 18. März 1997 die Aussprache über den Entwurf einer EU-Medienkonzentrationsrichtlinie (siehe "BDZV Intern" Nr. 8 vom 6. März 1997) von der Tagesordnung genommen. Der Richtlinienentwurf war von dem zuständigen EU-Kommissar, Mario Monti, eingebracht worden.

Wie ein Sprecher der EU-Kommission mitteilte, habe Monti mit dem Rückzug des Entwurfs den von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder vorgetragenen Bedenken gegen eine alle Mitgliedstaaten bindende Medienkonzentrationsrichtlinie Rechnung getragen. Monti solle auf Anraten der EU-Kommission nun lediglich eine unverbindliche Empfehlung zur Regelung der Medienkonzentration in Europa ausarbeiten. Der BDZV und der Europäische Zeitungsverlegerverband (ENPA) haben diese Entwicklung nachdrücklich begrüßt. Das Votum der Kommission sei, so die Verlegerverbände, eine Bestätigung ihrer Kritik an dem Richtlinienentwurf. Im Vorfeld der Beratungen hatte der BDZV mit zwei Stellungnahmen und zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission auf die negativen Auswirkungen der geplanten Medienkonzentrationsrichtlinie, insbesondere auf die nicht hinnehmbare Beschränkung des Rundfunkengagements vieler deutscher Zeitungsverlage, hingewiesen.

Der Richtlinienentwurf sah unter anderem vor, einem Tageszeitungsverlag die Beteiligung an einem Hörfunk- oder Fernsehsender zu untersagen, beziehungsweise eine bestehende Rundfunklizenz nicht mehr zu verlängern, wenn die Zeitung in ihrem Verbreitungsgebiet einen Anteil von 30 Prozent des Tageszeitungsmarktes erreicht hat und sich das Verbreitungsgebiet der Tageszeitung mit der des betreffenden Rundfunksenders auch nur in Teilen deckt. Die Umsetzung der Medienkonzentrationsrichtlinie hätte für zahlreiche mittelständische deutsche Verlage bedeutet, daß sie nach Erreichen der Marktanteilsgrenze bei ihren Rundfunkengagements diskriminiert würden. Die Mehrzahl der Verlage hätte ihre bestehenden Beteiligungen im Rundfunk aufgeben müssen, um ausländischen Medienunternehmen oder branchenfremden Anbietern freien Marktzugang zu gewähren. Bayerische Zeitungsverleger sollen mehr Einfluß beim privaten Rundfunk erhalten Neues Landesmediengesetz lockert Konzentrationsbestimmungen Die bayerischen Zeitungsverleger sollen in Zukunft sehr viel mehr Möglichkeiten erhalten, sich an lokalen Radio- und Fernsehsendern zu beteiligen. Der bayerische Ministerrat hat in seinem Beschluß zur Mediengesetz-Novelle vom 17. März 1997 neben schlankeren Verwaltungsstrukturen und einem stufenweisen Abbau des Teilnehmer-entgelts auch mehr Bewegungsfreiheit für die bayerischen Zeitungsverlage vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause von Landtag und Senat beraten und verabschiedet werden. Der Verband Bayerischer Zeitungsverlage (VBZV) hat insbesondere den Abbau der bisherigen übermäßigen Einschränkungen des bayerischen Medienrechts gegenüber den Zeitungen beim Zugang zur Nutzung elektronischer Medien nachdrücklich begrüßt. Der neue Entwurf stelle die bayerischen Zeitungshäuser jetzt "zumindest grundsätzlich allen anderen Bewerbern um Lizenzen gleich, während sie bisher bekanntlich stets benachteiligt waren". Dabei folge die Staatsregierung dem neuen Rundfunkstaatsvertrag. Staatsminister Faltlhauser nannte das dem Entwurf zugrundeliegende Prinzip das "Gegenstimmen-Modell". Danach kann sich ein bereits bestehender Rundfunkanbieter oder ein Zeitungsverlag, der "mehr als 50 Prozent der Gesamtauflage der periodischen Druckwerke" im Sendegebiet herausgibt, dann ohne Quotenbegrenzung an einem neuen Rundfunkanbieter beteiligen, wenn wenigstens ein weiterer, von ihm nicht abhängiger Rundfunkanbieter besteht. Ist das nicht der Fall, muß auf andere Weise - wie beim Rundfunkstaatsvertrag - für die Sicherung der Meinungsvielfalt gesorgt werden, zum Beispiel durch Einrichtung eines "Progammbeirats". Damit baut das neue Gesetz auf den in den vergangenen Jahren gewachsenen Strukturen auf, ohne aber künftige Entwicklungschancen der Verlage weiterhin unverhältnismäßig zu behindern. Die bayerischen Verlage seien, kommentiert der VBZV, damit "zumindest im Prinzip künftig nicht mehr schlechter gestellt als die Großunternehmen im Medienmarkt". Im Vorfeld hatte der Erste Vorsitzende des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Dr. Hermann Balle, wiederholt in der Staatskanzlei mehr "Bewegungsfreiheit" für die Zeitungsverlage verlangt.

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