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14. Januar 2013 | Allgemeines

EU-Kartellwächter kündigt harte Gangart gegen Google an

Nach mehrmonatigen Konsultationen zeigt sich die EU-Kommission überzeugt: Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, wenn es in den Suchergebnissen eigene Dienste vor Angeboten von Wettbewerbern einreihe. Deshalb wolle Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bei den Ermittlungen gegen das Internetunternehmen härter durchgreifen als seine US-Kollegen, sagte er in einem Interview der "Financial Times".

Logo GoogleAlmunia sei der Überzeugung, dass Google mit der Platzierung der Links zu eigenen Angeboten den Internetverkehr umleite. "Sie machen Geld mit diesem Geschäft und der starken Position im Suchmaschinenmarkt. Und das ist nicht einfach nur eine dominierende Position, ich denke - ich befürchte - dass es einen Missbrauch dieser dominierenden Position gibt", so der EU-Kommissar.

Sollten der die Google-Vorschläge die Besorgnis der EU-Kommission nicht zerstreuen können, sei er "verpflichtet", zu klagen, erklärte Almunia. Zugleich schränkte er ein, dass die Untersuchungen noch liefen.

Die Differenzen zwischen der Haltung der US-Handelsbehörde FTC und der EU-Wettbewerbshüter erklärte Almunia mit dem Unterschied zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen. In den USA sei das Potenzial für Klagen aus der Privatwirtschaft größer. Außerdem ist die Dominanz von Google bei der Internet-Suche in Europa noch deutlich größer als in den USA. Im Heimatmarkt liefen rund zwei Drittel aller Suchanfragen über Google, in Europa seien es bis zu 90 Prozent.

Gleichzeitig unterstützte Almunia andere Teile der US-Einigung wie die Verpflichtung von Google, Werbekunden die Arbeit mit anderen Plattformen zu erleichtern und Einschränkungen für Klagen mit Standard-Patenten. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Google-Betriebssystem Android für Smartphones und Tablets sollen separat weiterlaufen, kündigte Almunia an.


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Mit Material von dpa

Ort: Brüssel

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