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27. Januar 2006 | Allgemeines

EU-Fernsehrichtlinie: Stoiber und Oettinger fordern Transparenz

Staatsminister Neumann will Trennung von Werbung und Programm/ Protest der österreichischen Zeitungsverleger

Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und Bayerns, Günther Oettinger und Edmund Stoiber, wollen sich dafür einsetzen, dass der Entwurf der EU-Fernsehrichtlinie überarbeitet wird.

Der nach langer Vorlauf­phase im Dezember 2005 vorgelegte Entwurf bleibe in wesentlichen Punkten „hinter unseren Er­wartungen zurück“, hieß es in einer gemein­samen Erklärung am 24. Januar 2006 in Stutt­gart. Die Kommission sei mit der vorgesehe­nen Vorgabe für Mediendienste zur Förderung der Produktion und des Zugangs zu europäi­schen Werken übers Ziel hinausgeschos­sen.

Deregulierung dürfe nicht zu Lasten der Glaub­würdigkeit der audiovi­suellen Medien gehen, be­tonten die beiden Mi­nisterpräsidenten. Die im Entwurf der Fernseh­richtlinie vorgesehene weit­gehende Zulassung von Product Placement könne in der vorgeschla­genen Form nicht akzep­tiert werden. Der Vor­schlag genüge nicht dem Transparenzgebot: Für den Zuschauer müsse nachvollziehbar bleiben, wann er es mit bezahlten Platzierungen zu tun habe. Es sei zudem völlig undenkbar, Product Placement in Ratgebersen­dungen zuzulassen.

Ähnlich äußerte sich zwei Tage später Kultur­staatsminister Bernd Neumann: Er unterstütze zwar die Bestrebungen der EU-Kommission, die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern, teilte Neumann am 26. Januar mit. Die im Entwurf vorgesehene weitgehende Zulassung von Pro­duct Placment könne aber „im Interesse der Zu­schauer in der vorgeschlagenen Form nicht ak­zeptiert werden“. Die Trennung von Werbung und Programm sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Medien, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. „Es ist das entschiedene Anliegen der Bundesregierung, dass die Programmgestaltung allein an redaktionellen Kriterien orientiert ist und die Trennung von Werbung und Programm strikt eingehalten wird“.

Zwischenzeitlich hatte auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zu der Richtlinie und ihrem Geltungsbereich Stellung genommen. Es erscheine „mit unserem Ver­ständnis des öffentlichen Auftrags eines gebüh­renfinanzierten Rundfunks nicht vereinbar, wenn diesem die Möglichkeit eröffnet wird, Product Pla­cement in Unterhaltungssendungen zu schalten“, warnte der VÖZ. Denn vom öffentlichen, gebüh­renfinanzierten Rundfunk sei ein höheres Maß an Unabhängigkeit und redaktioneller Glaubwürdig­keit zu verlangen als beim privaten Rundfunk“. Daher sei es wünschenswert, „wenn das Verbot des Product Placement jedenfalls für das gebüh­renfinanzierte Fernsehen in der Richtlinie selbst wie bisher festgeschrieben bleibt“. Die von der EU-Kommission intendierte Legalisierung von Product Placement bezeichnet der VÖZ „gera­dezu als eine Aufforderung zur Schaltung von Schleichwerbung“. Sie werde obendrein „unwei­gerlich einen Kommerzialisierungsschub beim Fernsehen bedeuten.

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