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22. März 2001 | Allgemeines

EU: "Elektronische Pressespiegel" ohne Zustimmung des Rechteinhabers sind nicht gestattet

Urheberrechtsrichtlinie steht kurz vor der Verabschiedung

Die am 14. Februar 2001 vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung beschlossene Urheberrechtslinie wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Wie der Europäische Zeitungsverlegerverband (ENPA) in seinem Monatsüberblick (Revue Mensuelle) mitteilt, stehe eine Verabschiedung durch den Ministerrat offenbar unmittelbar bevor.

Aus Sicht der Zeitungsverleger war es vor allem darauf angekommen, dass der bislang bestehenden urheberrechtliche Schutz vor der verbotenen elektronischen Auswertung von Presseorganen nicht ausgehöhlt wird. Vor diesem Hintergrund werten ENPA und BDZV als erfreulich, dass es in dem vorliegenden Text der EU-Richtlinie keine entsprechenden Vorschriften gibt, die einen "elektronischen Pressespiegel" im kommerziellen Bereich ohne die Zustimmung des Rechteinhabers gestatten.

Nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie ist eine Umsetzung in deutsches Recht binnen 18 Monaten geplant. Die um sechs Monate verkürzte Frist soll eine parallele Umsetzung mit der europäischen E-Commerce-Richtlinie ermöglichen, an der in Deutschland bereits gearbeitet wird.

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