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22. November 2001 | Allgemeines

EU droht mit Tabak-Werbeverbot

Zeitungsverleger warnen vor Dominoeffekt / Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Die Einführung eines EU-weiten Verbots für Tabakwerbung ist nicht mehr unwahrscheinlich. In einer ersten Debatte der Gesundheitsminister der Europäischen Union (EU) hat sich eine breite Zustimmung für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission abgezeichnet.

Nach Informationen aus Delegationskreisen wollen, wie das Branchenmagazin „werben & verkaufen“ berichtet, nur Deutschland, Luxemburg und Griechenland eine Ausnahme für lokale Medien, die im Ausland nicht erhältlich sind, machen. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Berliner Gesundheitsministerium, habe die Ausweitung eines Verbots auch für kleinere Medien jedoch nicht ausgeschlossen. Die Zuständigkeit für diese Entscheidung liege seiner Ansicht nach aber in Berlin und nicht in Brüssel.

 

Die deutschen Zeitungsverleger reagierten mit Empörung auf die Pläne der EU-Kommission. Gerade habe man - auch dank der Unterstützung der deutschen Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof - nachgewiesen, dass die EU-Kommission in dieser Angelegenheit keine Regelungskompetenz besitze, da werde das abgeschmetterte Vorhaben unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes erneut aus der Schublade gezogen. Der BDZV warnte in diesem Zusammenhang vor dem „Dominoeffekt“, den ein Tabakwerbeverbot auslösen könnte. Dies sei nur das Einfallstor für andere Werbeverbote. Damit werde die Kommunikationsfreiheit der Bürger in der EU eingeschränkt. Auch gerieten Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr, denn Anzeigen und Werbung bildeten ein wichtiges wirtschaftliches Standbein der Verlage.

 

Im Herbst 2000 war ein generelles Tabakwerbeverbot durch eine Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der neue Entwurf von EU-Kommissar David Byrne hat die damaligen Bedenken bei der Abfassung einer neuen Richtlinie berücksichtigt. Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger lehnen das Tabakwerbeverbot – wie alle Werbeverbote bei legal hergestellten und legal vertriebenen Waren – ab.

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