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14. August 1997 | Allgemeines

EU darf Medienvielfalt nicht regulieren

Gutachten bestreitet Kompetenz der Brüsseler Kommission

Die deutschen Zeitungsverleger haben die EU-Kommission aufgefordert, sämtliche Versuche zur Regelung der Medienvielfalt in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu unterlassen. Jeder Eingriff von Seiten der Europäischen Union (EU) widerspreche geltendem Recht, erklärte der BDZV am 8. August 1997 in Bonn. Die Verleger stützen ihre Forderung auf eine Studie von Professor Georg Ress, Direktor des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes. Die Studie bestätige, daß der im März vorgelegte Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Medienkonzentration nur Makulatur sei, so der BDZV. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, daß den Zeitungsverlagen in den einzelnen Mitgliedstaaten ein Engagement im Rundfunkmarkt untersagt werden soll, wenn sie im nationalen oder regionalen Pressemarkt eine starke Stellung haben. Für viele deutsche Zeitungsverlage würde eine solche Regelung das Ende eines Engagements im privaten Rundfunk bedeuten.

Gutachter Ress kommt in seiner Studie zu dem Schluß, daß sich die EU bei ihrem Regulierungsvorhaben nicht auf das Gebot eines freien Binnenmarktes berufen kann, da die geplanten Regulierungen "den Bestand an unternehmerischer Freiheit im gemeinsamen Binnenmarkt nicht erhöhen, sondern tatsächlich verringern". Außerdem gestatte der EG-Vertrag keinerlei Einflußnahme auf die national geprägten Medienmärkte in den Mitgliedstaaten.

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