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14. Oktober 2003 | Allgemeines

EU attackiert Medien

ZAW: Neue Eingriffe in die Werbefreiheit

Die Europäische Kommission in Brüssel sorgt mit der geplanten Verordnung zur Lebensmittelwerbung für Konfusion und macht obendrein die Presse für die negativen Reaktionen der Öffentlichkeit verantwortlich. Das ist das Fazit eines Positionspapiers, das der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am 8. Oktober 2003 veröffentlicht hat.

Danach bezichtigt die EU-Kommission zahlreiche Medien der Verbreitung von „Mythen und Missverständnissen“ in Bezug auf die von ihr geplante Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln. Die Berichterstattung zu den Kernabsichten der anvisierten Werbebeschränkungen sei falsch, erklärt die Brüsseler Behörde in einer Verteidigungsschrift, die dem ZAW vorliegt. Offenkundig wolle Brüssel die deutsche Medienkritik an der Verordnung umkehren, mutmaßt im Gegenzug der ZAW. Dass sich die Behörde zusätzlich über ihre Absichten erklären müsse, zeige, dass der EU-Vorstoß zur Lebensmittelwerbung nicht Rechtssicherheit schaffe, sondern Konfusion produziere. „Was die Kommission in ihrem Rechtfertigungspapier erklärt, ist rechtlich unverbindlich. Gerichte entscheiden letztlich, welcher Inhalt einer Norm zukommt“, betonte ein ZAW-Sprecher in Brüssel.

 

Der Versuch der europäischen Behörde, die Bedenken gegen ihre geplante Verordnung zu zerstreuen, überzeuge die 41 im ZAW zusammengeschlossenen Sektoren der Werbewirtschaft in Deutschland nicht. In einer jetzt von der Dachorganisation veröffentlichten Analyse des Verordnungsvorschlags hätten sich Experten aus werbenden Firmen, Medien und Agenturen mit dem EU-Plan auseinandergesetzt und seien zu dem ernüchternden Ergebnis gekommen: wirtschaftlich schädlich, verbraucherschutzpolitisch unverhältnismäßig und mit dem Gemeinschaftsrecht unverträglich.

 

Es sei absurd und geradezu Verbraucherschelte, wenn den Bürgern beispielsweise künftig zum werbenden Text „Obst ist gesund“ noch zusätzliche Informationen wie auf einem Beipackzettel für Arzneimittel geliefert werden müssten, heißt es weiter beim ZAW. Auch verfolge die Kommission mit der bürokratischen Festlegung so genannter „Nährwertprofile“ das weitgehende Verbot gesundheits- und nährwertbezogener Werbeaussagen. Als vorhersehbare Konsequenz würden künftig Waren hergestellt, die den behördlichen Vorgaben und nicht den Marktwünschen entsprächen. „Der Weg in die staatliche Produktionssteuerung und damit die Abkehr von marktwirtschaftlichen Formen wäre vorgezeichnet.“

 

Internet: www.zaw.de

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