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19. März 2008 | Allgemeines

Etappensieg für den Informantenschutz

Medienverbände und -unternehmen begrüßen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als einen „Etappensieg für den Informantenschutz“ begrüßt. Es sei zu hoffen, dass die Karlsruher Richter in der noch folgenden Hauptverhandlung die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für verfassungswidrig erklärten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. März 2008 einzelne Bestandteile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt. Zwar sei die Speicherung der elektronischen Verbindungs­daten bis zur Entscheidung in der Hauptsache zulässig. Staatliche Stellen dürften je­doch nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten auf die Daten zugreifen, entschied das Gericht (Az. 1 BvR 256/08).

Das Bündnis der Medienverbände und -unter­nehmen hatte während des Gesetzgebungsver­fahrens im letzten Jahr wiederholt die negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung kriti­siert und auf die Einschränkung der journalistischen Berichterstattungsfreiheit hingewiesen. Die Speicherung aller Telefon- und Handy­verbindun­gen sowie Internetzugriffe über sechs Monate störe die auf Vertrauen basierende Be­ziehung zwischen Journalist und Informant deut­lich und könne Quellen versiegen lassen. Damit werde ein seriöser, investigativer Journalismus, der auf eine vor äußeren Eingriffen geschützte Informations­beschaffung angewiesen sei, im Kern getroffen.

Dem Bündnis gehören der Deutsche Journa­listen-Verband, die dju in ver.di, der BDZV, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, der Deutsche Presserat, sowie ARD und ZDF an.

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