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14. August 2007 | Allgemeines

Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat in München eingestellt

Berlin, 13. August. Mit Befriedigung hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zur Kenntnis genommen, dass die Münchner Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen vier Journalisten eingestellt hat. Es sei zu hoffen, dass nun auch die Staatsanwaltschaften in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main diesem Beispiel folgten und die Ermittlungen gegen die übrigen 13 betroffenen Journalisten ebenfalls einstellten, sagten die Zeitungsverleger. Die Entscheidung der Münchner Staatsanwälte dokumentiere, dass die für insgesamt acht Zeitungen und Zeitschriften tätigen Berichterstatter über den BND-Untersuchungsausschuss keine strafbaren Handlungen begangen hätten.

Vor einer Woche hatte bereits BDZV-Präsident Helmut Heinen Die Erwartung der Zeitungsverleger an die Politik deutlich gemacht, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Pressefreiheit im Sinne eines besseren Quellenschutzes klarer definiert werden. Es sei notwendig, den Straftatbestand der Beihilfe zum Geheimnisverrat (§353b) zu streichen.

Federführend in dem Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Berlin. Den Journalisten wird vorgeworfen, unter anderem aus geheimen Akten zum Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht zu haben. Die Verfahren waren jedoch von Anfang an umstritten. So hatte der Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger den Ermittlungen unter Hinweis auf das „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang an wenig Erfolgschancen eingeräumt.

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