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29. Juni 2006 | Allgemeines

Ermittlungsverfahren in Stuttgart ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit

BDZV-Präsident Helmut Heinen: Journalist soll eingeschüchtert werden

Der BDZV in Berlin hat am 28. Juni 2006 scharf kritisiert, dass gegen einen Reporter der „Stuttgarter Nachrichten“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.

Der Journalist hatte im vergangenen November darüber berichtet, dass gegen den Intendanten des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR), Peter Voß, ermittelt werde. Es sei ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, wenn die Staatsanwaltschaft Journalisten verfolge, nur weil sie ihrem Beruf nachgingen, nämlich zu recherchieren und die Öffentlichkeit zu informieren, erklärte der Präsi­dent des BDZV, Helmut Heinen. Ein weiteres Mal gehe es darum, einen Journalisten einzuschüch­tern, damit dieser seine Informationsquellen preisgibt. Es sei beschämend, dass Journalisten, die über mögliche Vergehen oder Verfehlungen berichteten, befürchten müssten, wegen der Bei­hilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt zu werden. „Solche Methoden erinnern an das Gebaren totalitärer Regime, die mit Pressefreiheit nicht viel im Sinn haben“, so Heinen.

Das Redaktionsgeheimnis und der Informan­tenschutz seien elementare Bestandteile einer freien Presse. Sollte es tatsächlich aus Sicht der Staatsanwaltschaft Informationslecks bei den Behörden geben, so dürfe dafür nicht die Presse verantwortlich gemacht werden. Der Stuttgarter Fall reiht sich nach Darstellung des BDZV in eine Serie von Aktionen gegen die Presse ein. Erst vor wenigen Monaten stellte sich heraus, dass es bei der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ eine tele­fonische Überwachungsaktion bei zwei Journa­listen gegeben hatte.

Auch der Verband Südwestdeutscher Zeitungs­verleger (VSZV) hat das Vorgehen der Staatsan­waltschaft Baden-Baden als „verfassungsrechtlich bedenklich“ kritisiert. Es könne nicht angehen, dass der Anwendungsbereich der strafgesetzli­chen Norm des § 353b so überdehnt werde, dass Journalisten in der Ausübung ihrer Tätigkeit ge­hindert würden. Der § 353b kommt bei der Verlet­zung von Dienstgeheimnissen oder einer beson­deren Geheimhaltungspflicht zur Anwendung. Es sei nicht hinzunehmen, erklärte der VSZV, dass die Strafverfolgungsbehörden versuchten, über die Konstruktion einer Tatbeteiligung das Recht der Journalisten auf Wahrung des Redaktionsge­heimnisses auszuhebeln. Bereits im Fall „Cicero“ habe sich gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf eines angeblichen Verrats von Dienst- oder Staatsgeheimnissen sehr schnell bei der Hand sei. Dem schiebe jedoch die Verfas­sung grundsätzlich einen Riegel vor.

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