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24. April 1998 | Allgemeines

Erfolg für die Pressefreiheit

Bremer Zeitungen mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Als einen "Erfolg für die Pressefreiheit" hat der BDZV die am 9. April 1998 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beurteilt, wonach sich das Landgericht Bremen erneut mit dem Durchsuchungsskandal in der Hansestadt vom August 1996 beschäftigen muß.

Die Staatsanwaltschaften hätten diesem wichtigen Grundrecht häufig einen viel zu geringen Stellenwert eingeräumt. Dank des Urteils seien sie künftig gezwungen, die Konsequenzen ihrer Beschlagnahme- und Durchsuchungsaktionen viel stärker zu bedenken, sagte der BDZV.

Im August 1996 hatte die Bremer Staatsanwaltschaft die Zeitungen "Bremern Nachrichten", "Weser-Kurier", "Die Tageszeitung" sowie den "Weser-Report" und Radio Bremen durchsuchen lassen. Anlaß der Aktion war die Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts des Bremer Landesrechnungshofes über ein Haushaltsdefizit in Höhe von 15 Millionen Mark im Bildungsressort. Die Beschwerden gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen waren daraufhin vom Bremer Landgericht zunächst als unzulässig verworfen worden, weil sich die richterlichen Anordnungen bereits erledigt hätten ("prozessuale Überholung"). Die Bremer Zeitungen und Radio Bremen sowie ein Journalist des "Weser-Kuriers" legten daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Beschlüsse des Landgerichts aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Bremer Landgericht zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht argumentierte damit, daß Durchsuchungsaktionen in Wohnungen und Geschäftsräumen ohnehin schon tiefgreifende Grundrechtseingriffe darstellten; bei Medienunternehmen falle zusätzlich der Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit ins Gewicht.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte, daß das Bremer Landgericht nun in der Sache zu entscheiden habe. Die Richter hätten bereits damals Anhaltspunkte dafür gesehen, daß die Justiz mit dieser Razzia die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" nicht beachtet habe. Aus Sicht des DJV hatte die Justizaktion in Bremen "ein skandalöses Beispiel dafür geliefert, wie drastisch im Einzelfall gegen Belange der Pressefreiheit verstoßen wird, um unliebsame Informationen zu unterdrücken und Journalisten und ihre Informanten einzuschüchtern".

"Wer die zurückhaltende Diktion von Richtern kennt, der kann zwischen den Zeilen lesen, wie man die Bremer Razzia in Karlsruhe bewertet: Als rechtswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit, in ein Grundrecht, das vom Bundesverfassungsgericht häufig als einer der wesentlichen Pfeiler einer Demokratie bezeichnet worden ist", kommentierte der "Weser-Kurier".

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