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13. Mai 2004 | Allgemeines

Entwurf zur Reform der Pressefusions-Kontrolle: Verleger begrüßen Neufassung

Helmut Heinen mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt / BDZV kritisiert Ausbildungsplatzabgabe

Der Präsident des BDZV, Helmut Heinen, ist am 11. Mai 2004 in Berlin von der Delegiertenversammlung mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Heinen ist Herausgeber der „Kölnischen/Bonner Rundschau“; er steht seit dem Jahr 2000 an der Spitze des Verlegerverbands. Zuvor war er zehn Jahre lang Vizepräsident.

Als Vize-Präsidenten in ihrem Amt bestätigt wurden Dr. Wolfgang Pütz, Verleger des „Remscheider General-Anzeigers“; Dr. Richard Rebmann, Verleger des „Schwarzwälder Boten“ in Oberndorf; und Karlheinz Röthemeier, Sprecher der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Rhein-Main in Mainz. Neu in das Gremium gewählt wurde Kay E. Sattelmair, Axel Springer AG, Berlin/Hamburg. Er folgt Dr. Pierre Gerckens, Mitglied des Beirats des Berliner „Tagesspiegels“, nach, der nicht mehr kandidierte.

 

Kooptierte Mitglieder des Präsidiums sind Werner Hundhausen, Geschäftsführer des „General-Anzeigers“, Bonn, sowie Michael Grabner, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Stuttgart, und Vorsitzender der BDZV-Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit. Als Ehrenmitglieder gehören dem BDZV-Präsidium an: Professor Alfred Neven DuMont, Herausgeber und Verleger von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“, Köln, sowie von „Mitteldeutscher Zeitung“, Halle; Rolf Terheyden, Altverleger des „Bocholter Borkener Volksblatts“; Eberhard Ebner, Verleger der „Südwest Presse“ in Ulm, sowie Wilhelm Sandmann, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover.

 

Anlässlich der Delegiertenversammlung in Berlin kritisierte Helmut Heinen die mit der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Ausbildungsplatzabgabe als „katastrophal für die Zeitungsbranche“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die geplante Abgabe von der Anzahl der Beschäftigten abhängig gemacht werden soll - ohne Rücksicht darauf, ob die betroffenen Unternehmen überhaupt Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können. Dies betreffe im Pressebereich die Zustellunternehmen. „Das Zustellen von Zeitungen ist eine Teilzeitarbeit und kein Ausbildungsberuf“. Heinen machte ferner darauf aufmerksam, dass die Werbefeindlichkeit der Europäischen Union immer stärker wachse. Nach dem erneuten Tabakwerbeverbot, gegen das die Bundesregierung klagt, richte EU-Kommissar David Byrne sein Augenmerk nun auf die Lebensmittel- und Automobilwerbung. Der BDZV werde auch weiterhin, versicherte der Präsident, gegen die Regulierungswut auf EU-Ebene vorgehen.

 

Schwerpunkt auf Kooperation

 

Ausführlich befassten sich die Gremien des BDZV mit dem überarbeiteten Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Reform der Pressefusionskontrolle. Der BDZV-Präsident begrüßte, dass mit der Neufassung des Entwurfs der Schwerpunkt der Novellierung im Kooperationsbereich gesetzt wird. Eberhard Ebner, Ehrenmitglied im BDZV-Präsidium, erläuterte den Entwurf im Einzelnen: Die nunmehr vorliegende Fassung komme den Belangen der Verlage entgegen. Wie zuvor schon BDZV-Präsident Helmut Heinen bekräftigte auch Ebner noch einmal, dass eine Liberalisierung der Pressefusionskontrolle nicht mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden dürfe, die auf eine Trennung von verlegerischer und publizistischer Verantwortung zielten oder auf eine Mitwirkung externer Kräfte hinauslaufen. Die Position des BDZV ist in der als Anlage beigefügten Presseerklärung dargestellt.

 

Mehr als 4.000 Amtsblätter

 

Vor einer Behinderung der ohnehin schon in den vergangenen Jahren zunehmend gebeutelten Absatzmärkte der Zeitungen durch staatliche und halbstaatliche Institutionen warnte BDZV-Vizepräsident Dr. Richard Rebmann. So würden beispielsweise mehr als 4.000 mit dem Steuergeld der Bürger finanzierte Amtsblätter verbreitet, die in ihren redaktionellen Teilen weit über die zu erwartenden Inhalte hinaus berichteten und obendrein zusätzliche Mittel am privatwirtschaftlich organisierten Anzeigenmarkt akquirierten. 80 Prozent der Verlage fühlten sich durch die Konkurrenz von Amtsblättern im Markt getroffen, sagte Rebmann mit Verweis auf eine jüngst erhobene BDZV-Studie. Auch das expansive Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet bleibe so lange ein Problem, als nicht klare Regelungen oder eindeutige Selbstverpflichtungen den Entwicklungsdrang von ARD und ZDF im Internet einschränkten. Hier werde der BDZV achtsam bleiben und Verstöße bekämpfen. Rebmann kritisierte ferner die Deutsche Post AG, die mit dem Verteilen von Werbebeilagen zu unrealistischen Niedrigstpreisen den Wettbewerb völlig verzerre. Die außerordentlich kostengünstige Verbreitung von „Einkauf aktuell“ sei nur durch Quersubventionierung möglich. Und schließlich machte der BDZV-Vizepräsident noch einmal die Kritik der Zeitungsverleger gegen den virtuellen Stellenmarkt der Bundesagentur für Arbeit deutlich. Hier werde von einer mit Steuergeldern finanzierten Institution mit ungeheurem finanziellen Aufwand in einen funktionierenden Markt eingegriffen.

 

BDZV-Vizepräsident Dr. Wolfgang Pütz erläuterte den Haushaltsabschluss 2003 des Verbands. Er bestätigte der Geschäfstführung, die Mittel effizient und ökonomisch eingesetzt zu haben. Die Delegiertenversammlung entlastete Präsidium und Geschäftsführung einstimmig.

 

BDZV-Vizepräsident Karlheinz Röthemeier, zu-gleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der ZMG, verdeutlichte, dass es nach drei wirtschaftlich so schwierigen Jahren für die Zeitungen umso wichtiger sei, Gattungsmarketing für das Medium zu betreiben. Die ZMG habe hier gute Arbeit geleistet. Mit dem Zeitungsmonitor stehe ein Instrument zur Verfügung, das die Messung der Werbewirkung erlaube. Diese Arbeit müsse in Zukunft noch verstärkt werden.

Werner Hundhausen, kooptiertes Mitglied im Präsidium und zuständig für die Sozialpolitik, ließ bei der Delegiertenversammlung noch einmal die jüngsten Tarifverhandlungen Revue passieren. Dabei machte er deutlich, dass eine Absenkung des Tarifniveaus angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich die Zeitungen seit 2001 befinden, notwendig sei. Harsche Kritik äußerte Hundhausen an den Streikaktionen der Gewerkschaften, die unter anderem Leser zu Sympathieaktionen wie Abonnement-Abbestellungen aufgefordert oder versucht hätten, Politiker für ihre Zwecke einzuspannen.

 

Um die Bedeutung des Deutschen Presserats für die Zeitungen ging es dem neu ins Präsidium gewählten Mitglied Kay E. Sattelmair. Die Schlagkraft dieses Selbstkontrollorgans der Presse sei durch die zusätzliche Aufnahme von Verlegern und Journalisten in den Beschwerdeausschuss und die Teilung in zwei unabhängige Kammern noch erhöht worden. Auch die Chefredakteure hätten nun Sitz und Stimme im Deutschen Presserat. Sattelmair wies darauf hin, dass die Entscheidungen des Selbstkontrollorgans in größter Transparenz fielen und ausführlich begründet würden; lediglich die Beratungen seien – wie bei jedem ordentlichen Gericht – nicht öffentlich. Zusätzlich hat der Deutsche Presserat auch die Zuständigkeit für den Datenschutz in den Redaktionen übernommen. Hier konnte der Vize-Präsident auf die lobenden Wort von Innenminister Otto Schily verweisen, der anlässlich der Übergabe des ersten Tätigkeitsberichts zum Redaktionsdatenschutz das Engagement und das schlüssige Konzept der Organisation gewürdigt hatte.

 

Wahlen und Benennungen

 

Neben der Wahl des Präsidiums wurden auch die Mitglieder der verschiedenen Gremien und Fachausschüsse des BDZV gewählt beziehungsweise ernannt. Neues Präsidiumsmitglied beim Europäischen Zeitungsverlegerverband (ENPA) für den BDZV ist Valdo Lehari jun. (Reutlingen). Er folgt dem langjährigen Mitglied Florian Lensing-Wolff (Dortmund) nach, der nicht mehr kandidierte. Dem Präsidium des Zentralverbands der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) werden Karlheinz Röthemeier (Mainz) und Clemens Bauer (Düsseldorf) angehören. Bauer folgt Dr. Pierre Gerckens (Berlin) nach, der nicht mehr kandidierte. Mitglieder des ZDF-Fernsehrats sind in den nächsten zwei Jahren Wilhelm Sandmann (Hannover) und Dr. Hermann Balle (Straubing). Balle folgt Dr. Wilhelm Bing nach. Dem Präsidium des Weltverbands der Zeitungen (WAN) wird wie bisher Eberhard Ebner (Ulm) angehören, der auch Mitglied des Exekutivkomitees der WAN ist. In ihrem Amt bestätigt wurden ferner die Vorsitzenden der Fachausschüsse: Christoph Mattes (München) für den Anzeigenausschuss, Werner Hundhausen (Bonn) für den Sozialpolitischen Ausschuss, Hans Georg Schnücker (Düsseldorf) für den Vertriebsausschuss und Dr. Wolfgang Pütz (Remscheid) für den Finanzbeirat.

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