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26. August 1999 | Allgemeines

Elektronische Pressespiegel für Industrie und Behörden

Verleger stellen Presse Monitor GmbH im Justizministerium vor

Die auf nationaler und europäischer Ebene beabsichtigte Einführung von Regeln zur Erstellung "Elektronischer Pressespiegel" stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Vertreter des BDZV und des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger am 20. August 1999 mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und den zuständigen Fachbeamten in Berlin geführt haben.

Die Delegation der Zeitungsverleger, die in diesem Zusammenhang insbesondere die im Aufbau befindliche Presse Monitor Deutschland GmbH (PMG) präsentieren wollte, wurde geleitet von BDZV-Präsidiumsmitglied Rüdiger Niemann.

Sowohl das Preismodell dieses von den Verlagen initiierten Angebots zur Erstellung und Verbreitung Elektronischer Pressespiegel für Industrie und Behörden als auch die Breite und Vielfalt des Angebots wurden intensiv mit den Vertretern des Bundesjustizministeriums (BMJ) diskutiert. Dabei machte der BDZV deutlich, dass eine Lizensierung "Elektronischer Pressespiegel", wie sie das Bundesjustizministerium durch Änderung des Urhebergesetzes (UrhG) plant, auch die Betätigungen der PMG in Frage stellen könnte. Die BMJ-Vertreter sagten zu, diesen Aspekt bei der beabsichtigten Novellierung des § 49 UrhG zu berücksichtigen.

Ferner bestätigte das Bundesjustizministerium, dass der Diskussionsentwurf zur Novellierung des § 49 UrhG zunächst bis zur Verabschiedung der EG-Urheberrechtslinie zurückgestellt werde. Trotz der massiven Proteste der Verlage werde von Seiten der Regierung jedoch auch weiterhin das Ziel verfolgt, auf europäischer Ebene eine Fassung des Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe c der EG-Urheberrechtslinie zu erreichen, die dann auf nationaler Ebene eine Novellierung des § 49 UrhG auf der Basis des Diskussionsentwurfs ermöglichen.

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