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12. März 1998 | Allgemeines

Einsicht in letzter Minute

Bundestagsentscheidung zum großen Lauschangriff

Als " Einsicht in letzter Minute" hat der BDZV am 5. März 1998 in Bonn die Bundestagsentscheidung zum großen Lauschangriff bezeichnet.

Es sei ein Erfolg für die Freiheit der Presse, daß unter anderem auch Journalistinnen und Journalisten vom Lauschangriff ausgenommen würden und damit der Schutz der Informanten und die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses gewahrt blieben.

Nachdenklich stimme allerdings die Tatsache, daß der Bundestagsbeschluß mit äußerst knapper Mehrheit gefallen sei. Dies mache deutlich, daß elementare Bestandteile der Pressefreiheit wie das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz von Teilen der Politik in Frage gestellt würden und deshalb mit allen verfügbaren Mitteln auch in Zukunft verteidigt werden müßten.

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